Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskoferenz. | dpa

Ukraine-Konflikt "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten"

Stand: 20.02.2022 14:19 Uhr

Im Ukraine-Konflikt setzt der Westen weiter auf Diplomatie. Doch der EU-Ratsvorsitzende Michel betonte, Russland "nicht ewig einen Olivenzweig anbieten" zu können. Großbritanniens Premier Johnson warnte vor dem "vielleicht größten Krieg in Europa seit 1945".

Trotz der sich zuspitzenden Lage im Ukraine-Konflikt zeigt sich der Westen zwar weiter gesprächsbereit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, aber der Geduldsfaden scheint dünner zu werden. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel erteilte andauernden Friedensangeboten an Moskau eine Absage. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu. 

Wenn Moskau "eine weitere militärische Aggression riskiere, werden wir mit massiven Sanktionen reagieren, und die müssen und werden gerade für Russland hart sein", fügte Michel hinzu. Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine will Michel sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier.

Michel sagte zudem, dass er zu einer Geberkonferenz für die Ukraine aufgerufen habe. Die EU habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle näher an die EU herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können.

Johnson warnt vor "größtem Krieg in Europa seit 1945"

Der britische Premierminister Boris Johnson warnte vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs. "Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte", sagte Johnson der BBC. Er bezieht sich damit auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine. "Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat", sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen "Operationen unter falscher Flagge" gewarnt hatte.

So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere - in diesem Fall wohl ukrainische Kräfte - verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge. "Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten", warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte: "Wir müssen Putin stoppen, denn er wird nicht bei der Ukraine stoppen." Der russische Präsident habe sehr deutlich gemacht, "dass er nicht nur die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, sondern die Uhr bis Mitte der 1990er-Jahre oder sogar davor zurückdrehen will", sagte sie der "Mail in Sunday". So seien auch das Baltikum und der Westbalkan bedroht.

"Europa ist in Gefahr"

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell muss sich Europa stärker auf neue Bedrohungen wie hybride Angriffe einstellen. "Europa ist in Gefahr", sagte Borrell auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Staaten wie Russland und China, die zurück in das Denken von Mächten im 19. Jahrhundert wollten. Die EU-Staaten müssten deshalb ihre Kräfte bündeln.

Macron telefoniert mit Putin und Selenskyi

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte wie geplant erneut mit Putin und anschließend mit Selenskyj. Zum Inhalt des Gesprächs mit Putin ist bislang noch nichts bekannt. Nach Angaben des Elysée-Palasts handelte es sich um die "letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen", um eine militärische Eskalation zu verhindern.

Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen Moskau-treuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Unterdessen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine: "Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern." Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.

Lambrecht: "Sind gut beraten, vorbereitet zu sein"

Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. "Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal". Sie begrüßte die Entscheidung der NATO, die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Soldaten der Militärallianz drastisch zu verkürzen.

Mit Blick auf neue Anforderungen an die Bundeswehr forderte sie eine höhere Finanzierung. "Wenn ich bereit bin, mich zu engagieren (...), muss ich dafür sorgen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen", sagte die SPD-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verwies etwa auf die Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen und den größeren Beitrag zur Luftraumüberwachung in Südosteuropa. Die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, damit Deutschland innerhalb der NATO ein "verlässlicher Partner" bleiben könne.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab.

Weitere Gefechte in der Ostukraine

Aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine wurden neue nächtliche Angriffe gemeldet. Die pro-russischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Dabei seien zwei Zivilisten getötet worden. Auch die ukrainische Armee listete mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand auf - gestern seien dabei zwei Soldaten getötet worden. Zudem gibt es Berichte von mehreren Explosionen in der Stadt Donezk. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. "Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine", sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei Militäroperationen.

Russland nahm eigenen Angaben zufolge Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland auf. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach laut der Staatsagentur Tass von mehr als 40.000 Flüchtlingen, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Februar 2022 um 11:00 Uhr.