Ein ukrainischer Soldat schaut auf ein Einschussloch in der Region Luhansk | AP

Ukraine-Konflikt "Es gibt noch Raum für Diplomatie"

Stand: 20.02.2022 05:56 Uhr

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich immer weiter zu. Die westlichen Staaten rechnen mit einem russischen Großangriff, hoffen aber weiter auf eine politische Lösung in letzter Minute. In den USA wird die Kritik an Deutschland lauter.

Die NATO erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant", sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, in den tagesthemen.

Russland hat nach US-Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Moskau streitet Angriffspläne aber ab. Die Regierung dort betont, dass nach dem planmäßigen Ende einiger Manöver inzwischen Truppen zurückgezogen worden seien. Als Demonstration der Stärke hatte Russland am Samstag atomwaffenfähige Raketen getestet.

NATO will an politischer Lösung festhalten

Stoltenberg widersprach: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Stoltenberg betonte, die NATO halte trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung fest. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen."

Zu einer von Russland strikt abgelehnten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Stoltenberg, diese sei möglich, aber letztlich die Entscheidung von 30 Alliierten. Es gehe momentan weniger um eine NATO-Mitgliedschaft, sondern darum, "ob wir akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann - mit Gewalt".

Macron will Eskalation verhindern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einem Telefonat mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland. Wie es am Samstagabend aus dem Élyséepalast hieß, habe Selenskyj in dem Gespräch zugesichert, nicht auf Provokationen in der Ostukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäußert, eine Eskalation verhindern zu wollen.

Macron will am Vormittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, nachdem er vor zwei Wochen mit dem Kremlchef bereits in Moskau um eine diplomatische Lösung der Krise gerungen hatte. Macron unternehme die "letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen", um einen Konflikt in der und um die Ukraine zu verhindern, hieß es in Paris. Es gehe um Perspektiven für die allernächsten Tage und ein Senken des Drucks.

"Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie", sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Ob Putin bereits eine Entscheidung für einen Angriff getroffen habe, sei aber unklar: "Niemand weiß, was passieren wird, niemand ist in Putins Kopf." Wie es aus dem Élyséepalast angesichts der aufflammenden Gewalt in der Ostukraine hieß, habe "eine Form des Krieges" begonnen. So schnell wie möglich müsse ein Ausweg aus der Krise gefunden und deeskaliert werden.

Lambrecht: "Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein"

Nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. "Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal".

Lambrecht begrüßte die Entscheidung der NATO, die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Soldaten der Militärallianz drastisch zu verkürzen. Auf die Frage, ob denn auch ein russischer Angriff auf NATO-Mitglieder, etwa die baltischen Staaten oder Polen, zu befürchten sei, sagte die Ministerin: "Die Bedrohung ist sehr groß in dieser Region." Und die NATO-Verbündeten hätten ein Anrecht, "entsprechend gesichert zu sein". Sie fügte hinzu: "Die NATO steht hier. Wir stehen zusammen, geschlossen zusammen. Und Russland muss sich darauf vorbereiten, dass wir unsere Verbündeten schützen."

US-Abgeordneter kritisiert Deutschland

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Samstag mit, am Vortag seien mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet worden. Es handele sich um die höchste Zahl an Zwischenfällen seit Beginn des Jahres.

US-Präsident Joe Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein. Biden hatte sich bereits am Freitag "überzeugt" gezeigt, dass Russland Staatschef Wladimir Putin die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe. Das Sicherheitsteam des Präsidenten sei der Auffassung, dass Russland "zu jeder Zeit" eine Militäroffensive gegen das Nachbarland starten könnte, sagte am Samstag die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. 

Der US-Kongressabgeordnete Jim Banks forderte Deutschland auf, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Rest der Welt - vor allem die Amerikaner - an den Kopf fassen", sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Viele Amerikaner zweifelten Deutschlands Verlässlichkeit an, sagte Banks. Er forderte konkret, dass Deutschland die Waffen an die Ukraine liefert, die die Regierung in Kiew fordert. Die USA haben der Ukraine seit Jahren immer wieder schwere Waffen zur Verfügung gestellt. Deutschland schließt das kategorisch aus.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Februar 2022 um 23:25 Uhr.