Xi Jinping und Wladimir Putin | AP

Politikwissenschaftler Hacke "Xi kommt jetzt die Schlüsselrolle zu"

Stand: 06.03.2022 16:51 Uhr

Russlands Präsident Putin kalkuliert im Ukraine-Krieg mit der Schwäche des Westens, sagt Politologe Hacke im tagesschau24-Interview. Der müsse Stärke zeigen, die Ukraine militärisch stützen - und China für Vermittlungen gewinnen.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Christian Hacke ist der chinesische Präsident Xi Jinping entscheidend in den diplomatischen Bemühungen um eine Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. "Dem chinesischen Premier kommt jetzt die Schlüsselrolle zu", sagte Hacke im Interview mit tagesschau24.

Zwar müssten die Bemühungen um ein Kriegsende auch direkt zwischen Russland und der Ukraine stattfinden, "auf der Ebene der Kombattanten", so Hacke. Europa, die USA und auch die Bundesregierung sollten jedoch unbedingt den Gesprächskanal zu Xi suchen.

Auch wenn der israelische Regierungschef Naftali Bennett nach seinen Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz ankündigte, seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg fortsetzen zu wollen, fehle es Israel in der aktuellen Lage an den nötigen Einwirkungsmöglichkeiten auf Putin und den Kreml, sagte Hacke. "Wenn Putin auf jemanden hören sollte, wenn überhaupt, dann auf Xi."

Verhandlungen aus Position militärischer Stärke

Neben den diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Konflikts in der Ukraine muss nach Ansicht Hackes "auf jeden Fall militärisch alles getan werden, dass die ukrainischen Streitkräfte gestärkt werden". Dem widerspreche nicht, den Gesprächskanal zum Kreml und zu Putin offenzuhalten. Wichtig sei aber, dass man den russischen Präsidenten nicht in eine Situation dränge, "aus der er ohne Gesichtswahrung nicht mehr herauskommt".

Ziel des Westens müsse sein, "aus einer Position der militärischen Stärke" oder aber aus einem "militärischen Patt" heraus zu verhandeln. "Es ist wichtig, militärische Stärke aufrecht zu erhalten. Aber der Gesprächskanal muss offen bleiben", sagte Hacke. Und auch eine mögliche Neutralität der Ukraine - also vorerst keine NATO-Mitgliedschaft - bliebe laut Hacke eine Perspektive: "Sie bleibt die Möglichkeit, auf der Putin letztlich vielleicht doch noch eindrehen würde, weil er zuhause sagen könne, er habe wenigstens verhindert, dass die Ukraine in den Westen kommt."

Putin mit Stärke begegnen

In diesem Sinne sei es kontraproduktiv, aktuell die Eingliederung der Ukraine in die EU zu fordern, sagte Hacke. "Das stachelt nur seine Wut an." Putin sei ein ausgesprochener Machiavellist. Man müsse ihm mit Stärke begegnen, so Hacke "Ich meine auch, wir müssten ihm auch nuklear andeuten, dass wir uns nicht einschüchtern lassen."

Der russische Präsident sein kein Irrer, so Hacke bei tagesschau24. "Er kalkuliert mit unserer Schwäche. Mit unserer Angst. Und unsere Angst hat ihn erst stark gemacht. Das ist das Übel, das ist das Tragische."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2022 um 16:00 Uhr.