Nach Aussetzung des Abkommens Russland beteiligt sich wieder an Getreide-Deal
Russland nimmt nach Angaben aus Moskau seine Teilnahme an dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder auf. Moskau hatte das Abkommen am Samstag ausgesetzt. Einen erneuten Ausstieg schließt Kremlchef Putin allerdings nicht aus.
Russland steigt wieder in das am Samstag ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen. Es habe notwendige schriftliche Garantien der Ukraine gegeben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen. Das sei für den Moment ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen, hieß es in Moskau.
Zuvor hatte auch die türkische Regierung den Wiedereinstieg Russlands in das Getreideabkommen bestätigt: "Nach meinem gestrigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden die Getreidelieferungen ab heute Mittag fortgesetzt", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Erdogan hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar angerufen, um ihn darüber zu informieren, dass die Getreidelieferungen noch am Mittwoch "wie zuvor" weiterlaufen. Lieferungen an afrikanische Staaten würden Vorrang erhalten, erklärte Erdogan weiter, darunter Somalia, Dschibuti und Sudan.
Russland hatte das Abkommen zuvor ausgesetzt und dies damit begründet, dass ukrainische Drohnen die Schwarzmeerflotte angegriffen hätten.
Neuer Ausstieg möglich
Einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat Kremlchef Wladimir Putin allerdings nicht ausgeschlossen - sollte es aus russischer Sicht Verstöße dagegen geben. "Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden", sagte Putin bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat. Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen.
Dank der Ukraine an Türkei und UN
Die ukrainische Regierung bedankte sich bei der Türkei und den Vereinten Nationen (UN). Infrastrukturminister Olexander Kubrakow hob insbesondere die Bemühungen Erdogans und des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres hervor. Der UN-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, Amir Abdulla, begrüßte die Wiederaufnahme. "Ich freue mich darauf, wieder mit allen Parteien der Initiative zusammenzuarbeiten", teilte er via Twitter mit.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach von einem Signal, das Grund zu vorsichtigem Optimismus gebe. "Nun müssen diesen Ankündigungen aber schnellstmöglich Taten folgen", so Lambrecht. Das UNO-Welternährungsprogramm begrüßte, dass sich Russland wieder am Abkommen beteiligt. Der Leiter des Berliner Büros der Organisation, Martin Frick, sagte der Deutschen Presseagentur, für Millionen Notleidende weltweit seien die Schiffe Hoffnungsträger, die Leben retten könnten.
Abkommen im Sommer beschlossen
Das im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbarte Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Das Getreide-Abkommen soll die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf festgelegten Routen durch das Schwarze Meer ermöglichen und galt als zentraler Beitrag zur Milderung der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten globalen Ernährungskrise.
Zum 24. Oktober registrierte das Koordinierungszentrum in Istanbul die Fahrt von 383 Schiffen mit mehr als 8,6 Millionen Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln. Die Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise, vor allem ärmere Länder hängen davon ab. Aber nicht nur für die Ernährung in vielen anderen Ländern ist dies von Bedeutung - auch für den Haushalt der Ukraine. Aus den Milliardeneinnahmen sollten letztlich auch die ukrainischen Bauern wieder eine neue Saat ausbringen können.