Separatistengebiete in Ostukraine Duma fordert Anerkennung der "Volksrepubliken"
Im Osten der Ukraine haben prorussische Separatisten vor acht Jahren sogenannte Volksrepubliken ausgerufen. Das russische Parlament fordert von Präsident Putin nun ihre offizielle Anerkennung. Die Ukraine warnt davor.
Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Die Abgeordneten hätten für eine Entschließung mit dieser Forderung an Präsident Wladimir Putin gestimmt, erklärte der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodi. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Volksrepublik Luhansk sollten demnach als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden.
Neben den Kommunisten hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland eine Aufforderung eingebracht, die Regionen anzuerkennen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, dass bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Auch die ultranationalistische Partei LDPR unterstützte den Vorstoß.
Ukraine warnt Russland
Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
In den Separatistengebieten wurde der Duma-Beschluss hingegen als großer Erfolg gewertet. "Das ist eine seit langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russlands erwartete Entscheidung", sagte Wladimir Antonow, der sich als Vize-Regierungschef des Gebiets bezeichnet.
Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.
Mehr als 13.000 Tote seit 2014
Pro-russische Separatisten hatten 2014 in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" ausgerufen. Im anschließenden bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee wurden bis heute mehr als 13.000 Menschen getötet. Schon jetzt ist dort der russische Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert und engagiert sich mit Sozialleistungen und beim Wiederaufbau von Betrieben.
Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland seit langem vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Dies hatte der Kreml stets bestritten. Die Spannungen in dem Konflikt hatten sich durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Monaten wieder verschärft. Befürchtet wird ein russischer Einmarsch in das Nachbarland.
Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen "bedroht" zu fühlen. Moskau und die Separatisten in der Ostukraine werfen Kiew zudem vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen, was wiederum die ukrainische Regierung bestreitet. In diesem Zusammenhang gab es in Russland auch erstmals offiziell Überlegungen, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.