Joe Biden | REUTERS

Reaktionen auf Annexion Scharfer Protest und neue Sanktionen

Stand: 30.09.2022 17:53 Uhr

Die westliche Staatengemeinschaft hat die russischen Annexionen in der Ukraine verurteilt. Die USA und Großbritannien verhängten als Reaktion neue Sanktionen. Aus China gibt es noch keine offizielle Stellungnahme.

Die russischen Pläne zur Annexion ukrainischer Gebiete waren erwartet worden - entsprechend schnell reagierten vor allem die Verbündeten der Ukraine auf die Unterzeichnungszeremonie im Kreml.

US-Präsident Joe Biden sprach von einem Verstoß gegen internationales Recht. Russland stampfe auf der UN-Charta herum - der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Annexionen unter anderem mit einem Rückgriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet. Biden forderte alle Staaten der Welt auf, die "illegalen Versuche" Russlands zurückzuweisen.

Gleichzeitig kündigte der US-Präsident neue Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen an, die im Annexionsprozess eine Rolle gespielt haben.

EU nennt "Referenden" illegal

Die Europäische Union verurteilte die Eingliederung ukrainischen Staatsgebiets in das russische Territorium. Die Regierung in Moskau verstoße gegen die "regelbasierte internationale Ordnung", teilten die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit.

Die russische Regierung habe das Grundrecht der Ukraine auf Unabhängigkeit verletzt. Die EU werde niemals die illegalen Referenden anerkennen, die Russland "für diesen weiteren Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Ukraine" eingefädelt habe.

Klare Worte aus Prag und Warschau

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim." Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. "Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund reißen", kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle - den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.

Auch Polen, seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein enger Verbündeter der Ukraine, verurteilte das russische Vorgehen. Das Außenministerium in Warschau sprach ebenfalls von einem "illegalen Akt".

Eine "neoimperialistische Vision" Russlands?

Markige Worte kommen aus Italien. Die voraussichtliche neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem Schritt ohne "rechtlichen oder politischen Wert". Wladimir Putin demonstriere "seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht."

Der russische Botschafter in Großbritannien wurde nach Angaben des britischen Außenministeriums einbestellt. Ihm soll eine Protestnote überreicht werden. Gleichzeitig kündigte die britische Regierung neue Sanktionen gegen russische Einzelpersonen an.

OSZE fürchtet weitere Eskalation

Auch führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten das russische Vorgehen als "illegal" und "inakzeptabel". Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende.

"Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen", hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.

Ukraine will schnellen NATO-Beitritt

Die ukrainische Regierung zog ebenfalls Konsequenzen. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sein Land einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt. "De facto haben wir bereits Kompatibilität mit Standards der Allianz bewiesen", so Selenskyj. "Sie sind für die Ukraine real - real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Interaktion. Wir vertrauen uns gegenseitig, wir helfen uns gegenseitig, und wir beschützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz."

Die Folgen dieses Antrags sind unklar. Damit ein Land dem Militärbündnis beitreten kann, müssen alle NATO-Mitgliedsländer zustimmen. Dies ist sehr unwahrscheinlich, weil dies einen Kriegseintritt der NATO-Staaten nach sich ziehen würde.

Und Peking?

Schweigen herrscht hingegen bisher in Peking. Dies könnte an der Uhrzeit - zum Zeitpunkt der Kreml-Zeremonie war es bereits später Freitagabend - liegen oder ein weiteres Indiz für die Ambivalenz der chinesischen Regierung sein.

In Peking bewertet man den russischen Angriffskrieg anders als im Westen. Zudem ist die russische Regierung nun noch stärker auf Peking angewiesen, was in China durchaus positiv wahrgenommen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2022 um 17:00 Uhr.