Korruption in der Ukraine Erneute Razzia bei Oligarch Kolomojskyj
Die Ukraine macht Druck beim Thema Korruption: Ermittler haben das Haus des Oligarchen Kolomojskyj und ein Steuerbüro in Kiew durchsucht. Offenbar geht es um Unterschlagung in Millionenhöhe. Auch die Leitungsebene der Zollbehörde wurde entlassen.
Der Kampf gegen Korruption in der Ukraine geht weiter: Staatliche Ermittler haben Hausdurchsuchungen bei dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj durchgeführt. Zudem wurde das Büro einer Steuerbehörde in der Hauptstadt Kiew durchsucht.
Kolomojskyj wird Medienberichten zufolge Unterschlagung von Erdölprodukten im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro vorgeworfen. Außerdem werde wegen Hinterziehung von Zöllen ermittelt.
Arachamia: Komplette Leitung der Zollbehörde entlassen
Die Razzia wurde von David Arachamia, Fraktionsvorsitzender der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, bestätigt. Nach seinen Angaben ist die Leitungsebene der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern erhalten, teilte Arachamia mit.
"Das Land wird sich während des Krieges verändern", schrieb Arachamia im Messengerdienst Telegram. "Wer für die Veränderung nicht bereit ist, bei dem wird der Staat vorbei schauen und ihm helfen, sich zu verändern."
Ermittlungen seit vergangenem Jahr
Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vergangenem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Bilder von der Razzia zeigten den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU.
Kolomojskyj ist einer der reichsten Männer in der Ukraine. Er besitzt eine ganze Reihe von Unternehmen, unter anderem einen der einflussreichsten Fernsehsender des Landes.
USA verhängten Sanktionen wegen Korruption
2019 unterstützte er bei der Präsidentenwahl den Wahlkampf Selenskyjs. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und Kolomojskyj gab es zunächst keine Stellungnahmen.
Die USA hatten den Oligarchen 2021 wegen "Beteiligung an Korruption in erheblichem Ausmaß" mit Sanktionen belegt. Die US-Behörden warfen ihm und einem Geschäftspartner vor, gestohlenes Geld über die USA gewaschen zu haben. Kolomojskyj hatte damals jedes Fehlverhalten bestritten.
Polizisten suchten nach Verträgen mit Airbus
Neben dem Zuhause von Kolomojskyj wurde auch eine Razzia beim ehemaligen Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Dabei ging es offenbar um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. "Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut", sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten, so Awakow.
Der Hubschrauber, mit dem Monastyrskyj und 16 weitere Menschen abstürzten, stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-Jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.