Poroschenko | REUTERS

Ukraine Ex-Präsident Poroschenko droht Festnahme

Stand: 17.01.2022 05:09 Uhr

Der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko könnte heute in Kiew festgenommen werden. Der Vorwurf: Hochverrat. Eine Festnahme würde für viel Wirbel sorgen - und das am Tag des Antrittsbesuchs von Außenministerin Baerbock.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Ob bewusst oder unbewusst: Den Tag seiner Rückkehr von einer Dienstreise hat Petro Poroschenko gut gewählt. In Kiew dürfte man heute, am Tag des Antrittsbesuchs der neuen deutschen Außenministerin, wenig Interesse an innenpolitischen Verwerfungen und lauten Protestaktionen haben.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Die aber wären vorprogrammiert, sollte der frühere Präsident und heutige Oppositionsführer, dem Hochverrat vorgeworfen wird, in Gewahrsam genommen werden. Erst recht, wenn die Festnahme direkt am Flughafen erfolgen sollte, vor den Augen der Medien - so wie bei Alexej Nawalny vor genau einem Jahr, wenn auch an anderem Ort.

Dass er ausgerechnet an Nawalnys Jahrestag von seiner Dienstreise zurückkomme, und ihm ein ähnliches Schicksal drohe, sei Zufall, betonte Poroschenko in seinem Fernsehkanal Prjamyj: "Ich habe diese Analogie nicht gesehen. Aber es war sehr interessant, dass unsere europäischen Partner dies sehr genau verfolgen. Damit die Ukraine keine Diktatur wird, kein Land, in dem politische Verfolgung möglich ist."

Vermögen wurde bereits eingefroren

Poroschenko ist lang genug in der Politik, um die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Nawalny-Jahrestag mit sich bringt, geschickt zu nutzen - für einen verbalen Angriff auf die politische Führung der Ukraine, der er selektive Justiz vorwirft. Die Verhaftung von Oppositionellen, zitiert er europäische Politiker, wäre ein sehr schlechtes Signal: "Ein Symbol für das Ende der Revolution der Würde, ein Rückschlag für die Grundwerte, die 2013-2014 eingeführt wurden."

Poroschenko fühlt sich politisch verfolgt. Gegen ihn wurde bereits eine ganze Reihe von Verfahren eingeleitet, die bislang im Sande verlaufen sind. Nun aber droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats. Sein Vermögen wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits eingefroren.

Unterstützte Poroschenko die Separatisten?

Poroschenko wird vorgeworfen, 2014 und 2015 Kohle in den besetzten Gebieten gekauft zu haben. Er habe damit die Separatisten unterstützt und auf diese Weise deren terroristische Aktivitäten mitfinanziert, heißt es. Und zwar auf Anweisung aus Russland. Doch das sind Vorwürfe, die der frühere Präsident mit Nachdruck bestreitet. 

Dass der Fall politisch hohe Wellen schlagen wird, ist dem Leiter der Ermittlungsabteilung des ukrainischen Geheimdienstes, Anatolij Bulitsch, bewusst. Deshalb legt er wert auf die Tatsache, dass es in dem Prozess darum gehe, ein Verbrechen juristisch aufzuarbeiten. "Jeder Versuch, dieses Thema in einen politischen Kontext zu setzen, ist Manipulation", sagt Bulitsch.

Unterstützer wurden bewusst eingeladen

Poroschenko drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Gefängnis. Heute allerdings soll es vor Gericht erst einmal um die Frage gehen, ob der Oppositionspolitiker bis auf weiteres auf freiem Fuß bleibt. Er war am 23. Dezember nicht zu einer Vernehmung erschienen. Zu dieser Zeit befand er sich bereits auf einer Dienstreise im Ausland. 

Poroschenko hat angekündigt, selbst mit seinen Anwälten vor Gericht erscheinen zu wollen. Zwei Stunden Zeit bleiben ihm - sollte sein Flug am Morgen pünktlich landen. Seine Unterstützer hat er - sehr bewusst - eingeladen, überall dabei zu sein.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Infonacht im Hörfunk am 17. Januar 2022 um 05:18 Uhr.