Oppositionelle ukrainische Abgeordnete diskutieren während der Abstimmung über das Oligarchen-Gesetz. | REUTERS

Ukraine Gesetz gegen Oligarchen beschlossen

Stand: 23.09.2021 15:17 Uhr

Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einfluss der Oligarchen auf die Politik stark einschränkt. Kritiker werfen Präsident Selenskyj vor, mögliche Konkurrenten ausschalten zu wollen.

Die Ukraine will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Schwerreichen begrenzen. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes umstrittenes Gesetz mit deutlicher Mehrheit.

Die Novelle sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Als Oligarchen gelten vor allem Millionäre und Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben. Das Gesetz soll zehn Jahre gelten.

Kritik am Gesetz

Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, den Entwurf in einem Schreiben als verfassungswidrig bezeichnet. Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wollte den Entwurf von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats prüfen lassen, die das für Dezember in Aussicht stellte. Die Parlamentsmehrheit des Präsidenten votierte jedoch ohne abzuwarten dafür.

Umstritten war vor allem die Regelung, dass der vom Präsidenten zusammengesetzte Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung die Aufnahme in das Register bestimmt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt über diesen Rat etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Webseiten durchgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer 2024 möglichen Wiederwahl zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.

Gesetz als Anschlagsgrund?

Erst gestern war ein Anschlag auf einen Selenskyj-Berater mit dem Gesetzesvorhaben in Verbindung gebracht worden. Das Auto des engen Selenskyj-Vertrauten Serhiy Schefir war beschossen worden. Schefir selbst blieb nach Polizeiangaben unversehrt, sein Fahrer wurde jedoch schwer verletzt.

Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte, Hintergrund könne Selenskyjs Vorgehen gegen die mächtigen Oligarchen sein. Er bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters aber, dass der Präsident an seinem Kurs einer grundlegenden Umgestaltung des Staates festhalten werde. Selenskyj war mit dem Versprechen an die Macht gekommen, gegen die Oligarchen vorzugehen und die Korruption zu bekämpfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2021 um 06:22 Uhr.