Sergej Lawrow | dpa

Reaktion auf US-Antwort Lawrow zeigt sich wenig optimistisch

Stand: 27.01.2022 17:01 Uhr

Russland hat in der Ukraine-Krise mit Zurückhaltung auf das Dialogangebot der USA reagiert. Die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien sei unbeantwortet geblieben, so Außenminister Lawrow. Weitere Gespräche schloss er nicht aus.

Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Lawrow kritisierte, es habe von Seiten der USA bisher keine positive Antwort auf die russische Hauptforderung nach Garantien zu einem Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung gegeben.

Das Außenministerium bekräftigt zugleich, Russland habe nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen. Allein der Gedanke an einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei inakzeptabel, sagte ein Ministeriumssprecher.

Kreml: Fortsetzung des Dialogs möglich

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass russische Ansichten bislang nicht berücksichtigt worden seien. Die Antworten von USA und NATO gäben "kaum Anlass zum Optimismus", sagte er. Jedoch gebe es "immer Aussichten für eine Fortsetzung eines Dialogs". Dies sei im Interesse von Russland und den USA.

Die Dokumente, die die US-Regierung in Abstimmung mit ihren NATO-Verbündeten übergeben hatte, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin, so Peskow. "Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit."

Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen, hieß es.

USA und NATO suchen diplomatische Lösung

Die USA und die NATO hatten zuvor erneut ihre Dialogbereitschaft bekräftigt und die Lösung des Konflikts auf diplomatischem Weg gefordert. Der russischen Regierung wurde eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien überreicht.

Die USA hatten zentralen Forderungen Russlands eine Absage erteilt. Die offene Tür der NATO für mögliche Mitgliedskandidaten wie die Ukraine und die Präsenz des Militärbündnisses in Osteuropa seien Kernprinzipien, zu denen sich die USA verpflichtet hätten, und die man auch nicht aufgeben werde, sagte US-Außenminister Antony Blinken. "Es gibt keine Änderung, es wird keine Änderung geben."

Zugleich sprach Blinken auch von ernsthaften Angeboten an Moskau, auf diplomatischem Weg eine Deeskalation zu erreichen. "Wir werden sehen, wie sie reagieren", so der US-Außenminister.

Russland fordert Ende der NATO-Osterweiterung

Russland hatte den USA und der NATO im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen zukommen lassen, mit denen es den Einfluss des Westens in Osteuropa zurückdrängen will. Darin verlangt die russische Regierung einen Verzicht auf eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie den Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren.

Die USA und die NATO lehnen dies ab. Die USA boten nun aber Gespräche etwa zur Rüstungskontrolle an.

Ukraine bekam Einblick in US-Schreiben

Die Ukraine zeigte sich zufrieden mit der Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsforderungen. Ihnen sei das Schreiben vorgelegt worden, bevor es an Russland übergeben wurde, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Keine Einwände der ukrainischen Seite", schrieb er.

Bei einem Besuch in Dänemark begrüßte Kuleba zudem die verabredete Fortsetzung der Gespräche mit Russland im Normandie-Format Anfang Februar in Berlin. Er werte es als "gute Nachricht" und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, so Kuleba.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die konstruktiven Gespräche im Normandie-Format zuvor in Paris. Dort hatten Gespräche auf hochrangiger Beraterebene stattgefunden. Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an; Ziel ist die Befriedung des Konflikts in der Ostukraine.

Biden empfängt Scholz in Washington

Die Befriedung des Ukraine-Konflikt ist auch Thema bei einem Treffen zwischen Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar in Washington. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, die "russische Aggression gegen die Ukraine" werde zur Sprache kommen. Der Besuch von Scholz werde die Gelegenheit dafür bieten, die "tiefgehenden und beständigen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland" zu bekräftigen. Dabei würden die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen besprochen, Russland von weiterer Aggression gegen die Ukraine abzuhalten.

Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für Fall eines Angriffs auf die Ukraine scharfe Sanktionen angedroht. Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Ostukraine: Separatisten fordern Waffen aus Moskau

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine baten Russland derweil um die Ausstattung mit modernen Waffen. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti "Schwachstellen" in der Bewaffnung.

Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, darunter Bayraktar-Kampfdrohnen aus der Türkei. "Wir müssen Bayraktar entgegentreten", sagte Puschilin im russischen Fernsehen.

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hatte den Kreml zuvor aufgefordert, Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen Moskau seit langem vor, die Separatisten militärisch und finanziell zu unterstützen. Dies hat der Kreml stets bestritten. Die Forderungen der Regierungspartei deuten nun auf eine Veränderung der offiziellen russischen Position in dem Konflikt hin.

Russland und Ukraine werfen sich Angriffspläne vor

Der bewaffnete Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine dauert bereits seit 2014 an. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen derzeit einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland.

Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen bedroht zu fühlen. Die russische Regierung und die Separatisten in Donezk und Luhansk werfen der Regierung in Kiew vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen. Die ukrainische Regierung bestreitet dies.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Januar 2022 um 12:00 Uhr.