Zwei Soldaten stehen mit Gewehren vor einer verrosteten Hütte | REUTERS

Diplomatie in der Ukraine-Krise Bedingt positiv

Stand: 09.02.2022 17:39 Uhr

Nach Macrons Besuch in Kiew äußert sich der Kreml vorsichtig optimistisch, erhebt aber auch Vorwürfe gegen die Ukraine. Bundeskanzler Scholz betont, die Strategie aus Dialog und Abschreckung zeige Fortschritte.

Nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau und Kiew lobt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dessen Vermittlungsbemühungen. Macron hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass der einzige Weg zum Ende des Ukraine-Konflikts die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 sei.

"Das ist richtig. Und das ist ein Pluspunkt", sagte Peskow. Der Ukraine warf er allerdings eine mangelnde Bereitschaft vor, die Verpflichtungen des Abkommens umzusetzen. "Deshalb gibt es sowohl positive Signale als auch weniger positive Signale", so der Kreml-Sprecher.

Waffenruhe wurde vielfach gebrochen

Im Februar 2015 hatten der damalige französische Präsident François Hollande, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin in der belarusischen Hauptstadt Minsk einen Maßnahmenkomplex ausgehandelt, um die Kämpfe in der Ost-Ukraine beizulegen.

Am 12. Februar 2015 wurde er von verschiedenen Konfliktparteien unterzeichnet. Das sogenannte Minsker Abkommen beinhaltete unter anderem eine Waffenruhe, die seitdem aber vielfach gebrochen wurde.

Kritik gab es schon damals, weil Russland sich in dem Abkommen zu nichts verpflichten musste, sondern sich alle Verpflichtungen an die Ukraine, Europa oder die "Separatisten" richteten.

Scholz: "Sehr schwierige Situation"

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, bei seinen Besuchen in Kiew und Moskau in der kommenden Woche auf die diplomatischen Bemühungen von Macron aufzubauen. Er werde die gleiche Botschaft senden wie der französische Präsident.

"Wir wissen, dass das eine sehr schwierige Situation ist. Viele Soldaten sind entlang der ukrainischen Grenze von Russland aufgestellt worden und deshalb müssen wir gemeinsam handeln", so Scholz. Wichtig sei, dass EU und NATO in dem Konflikt zusammenstünden.

Ukrainischer Außenminister: "Diplomatie funktioniert"

Scholz betonte, die Doppelstrategie aus Dialog und Abschreckung zeige Fortschritte. Die Hoffnung sei, dass durch die Intensität der Diplomatie und die Ankündigung harter Sanktionen für den Fall einer militärischen Aggression die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könne.

"Die Diplomatie funktioniert und bremst die aggressiven Absichten Russlands", sagte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Fernsehen. Das vorbereitete Sanktionspaket hänge wie ein Damoklesschwert über Russland, zusätzlich wirkten die mehr als 1000 Tonnen an die Ukraine gelieferter Munition und Waffen.

Gespräche im Normandie-Format zugesagt

Russland beklagte, dass Europa auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Druckmittel nutze. Auf Nachfrage - zuletzt beim Besuch in Washington - hatte Bundeskanzler Scholz jedoch vermieden, sich konkret zur Fortführung des umstrittenen Projekts zu äußern.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Gesprächen mit Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandie-Format am Donnerstag in Berlin zugesagt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2022 um 17:00 Uhr.