Mehrere der EU-Außenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen in Brüssel | AP

Treffen der EU-Außenminister Nur beim Thema Ukraine einer Meinung

Stand: 13.12.2021 19:15 Uhr

Zu Russland und der Ukraine-Krise haben die EU-Außenminister Einigkeit gezeigt. Doch schon bei Nord Stream 2 und spätestens beim Thema Olympia-Boykott zeigte sich: Der eine sieht es so, der andere anders.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

In der Ukraine-Krise wird der Ton immer schärfer. Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis ist inzwischen davon überzeugt, "dass Russland einen umfassenden Krieg vorbereitet", und spricht von einem "beispiellosen Vorgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Die Antwort des Westens müsse dann ebenso beispiellos sein.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Die neue deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock bekräftigte Europas Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine, ohne dabei allerdings konkret zu werden. "Wir haben bereits am Wochenende einen klaren Standpunkt deutlich gemacht und auch hier beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister unterstrichen, dass wir in voller Solidarität als Europäerinnen und Europäer hinter der Ukraine stehen und dass ein Agieren Russlands harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte", sagt sie.

Sanktionen gegen private Söldnertruppe

Mit seinen militärischen Drohungen will Moskau die NATO unter Druck setzen, um eine Rücknahme der langfristigen Beitrittszusagen an Georgien und die Ukraine zu erzwingen. Davon gehen jedenfalls viele in Brüssel aus. "Auf eine solche Erpressung darf sich der Westen aber nicht einlassen", verlangt der Litauer Landsbergis.

Gegen eine private russische Söldnertruppe, die unter anderem mit brutalen Einsätzen in Libyen, Syrien oder der Ukraine in Verbindung gebracht wird, hat die Außenministerrunde Sanktionen verhängt. Führende Vertreter der "Wagner-Gruppe" dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten werden eingefroren.

"Die Aktivitäten dieser Gruppe stehen für die hybride russische Kriegsführung", sagt EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dies sei eine Bedrohung und erzeuge Instabilität in vielen Ländern weltweit.

Österreich will Nord Stream 2 in Betrieb nehmen

Uneinig ist sich die Europäische Union nach wie vor beim Thema Nord Stream 2. Vor allem in Osteuropa gibt es Widerstand, auch Baerbock sieht die umstrittene Gaspipeline skeptisch.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg verlangt dagegen, die Röhre schnell in Betrieb zu nehmen, und verweist darauf, dass mit dem Projekt, an dem auch der österreichische Energiekonzern OMV beteiligt ist, die Gasversorgung der EU breiter aufgestellt werden könnte. "Es ist fertiggestellt, und jetzt sollten wir es auch verwenden."

"Olympische Spiele sind immer politisch"

In der Diskussion über einen möglichen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China zeichnet sich ebenfalls noch keine gemeinsame Position der Europäer ab. Nach Ansicht des österreichischen Außenministers hat die EU eine klare Haltung zu den Menschenrechten in China und zur Lage der Demokratie in Hongkong. Eine Sportveranstaltung sollte aber nicht künstlich politisiert werden.

Jean Asselborn aus Luxemburg sieht das anders. "Olympische Spiele sind immer politisch. Es gibt keine politisch neutralen Spiele", so Asselborn. Die EU sollte deshalb in China für die europäischen Werte eintreten und mit Peking Klartext reden, etwa wenn es um Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Uiguren oder die Drohungen gegenüber Taiwan geht. "Wenn wir das vor Ort sagen, dann bringt das mehr, als wenn wir uns als Politiker verstecken."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Dezember 2021 um 18:07 Uhr.