Kriegsverbrechen in der Ukraine Ermittlungen in mehr als 15.000 Fällen
Der ukrainischen Justiz liegen nach Aussage der Generalstaatsanwältin Wenediktowa landesweit etwa 15.000 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Aktuell wurden zwei weitere russische Soldaten wegen solcher Delikte verurteilt.
Die Ukraine geht mehreren Tausend mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der umkämpften Donbass-Region im Osten des Landes nach. "Wir haben ein paar tausend Ermittlungen zu dem eröffnet, was wir im Donbass sehen", sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag, wo sie mit Amtskollegen aus anderen Ländern zusammenkam.
Insgesamt geht die Ukraine ihren Worten zufolge von 15.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen landesweit seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar aus.
Wenediktowa zählte zu den möglichen Kriegsverbrechen im Donbass vor allem "Umsiedlungen von Menschen" ins Gebiet der russischen Föderation, davon seien auch Kinder betroffen. Es gehe "auch um Folterungen, um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastuktur", ergänzte die Generalstaatsanwältin bei der Pressekonferenz am Sitz der EU-Justizbehörde Eurojust.
Keine Ermittlungen im Donbass möglich
Ukrainische Behörden hätten bisher keinen Zugang zu russisch kontrollierten Gebieten im Donbass. Es würden aber geflüchtete Menschen und Kriegsgefangene befragt.
Insgesamt 600 Verdächtige würden des Verbrechens der "Aggression" beschuldigt, sagte die Generalstaatsanwältin mit Blick auf die gesamte Ukraine weiter. Darunter seien "hochrangige Militärvertreter, Politiker und Propagandaagenten der russischen Föderation", sagte Wenediktowa. Gegen fast 80 Menschen richte sich der Verdacht, Kriegsverbrechen direkt auf ukrainischem Boden begangen zu haben.
Internationales Team ermittelt
Wenediktowa hielt sich in Den Haag zu einem Treffen des internationalen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen (JIT) auf. Inzwischen traten dem Team die Justizbehörden Estlands, Lettlands und der Slowakei bei. Gegründet hatten es im März Litauen, Polen und die Ukraine mit Unterstützung von Eurojust. Im April hatte sich das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs dem JIT angeschlossen.
Die zusammengetragenen Beweise sollen dann zu Prozessen führen - in der Ukraine oder anderen europäischen Staaten. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag könnte Prozesse gegen hochrangige Verdächtige wie Offiziere und Politiker führen. Das Gericht tritt dann auf den Plan, wenn ein betroffenes Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es nicht will. Allerdings hat es keine Polizeimacht, um Verdächtige festzunehmen.
Zwei weitere russische Soldaten verurteilt
In der Ukraine wurden unterdessen zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte jeweils elf Jahre und sechs Monate Gefängnis, wie das Online-Portal "Ukrajinska Prawda" berichtete. Die beiden Soldaten aus dem nordrussischen Gebiet Murmansk hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw im Osten der Ukraine zivile Gebäude beschossen zu haben. Dem Bericht zufolge bereuten sie vor Gericht ihre Taten.
Demnach sagten beide Soldaten aus, zunächst zu einem Manöver ins Gebiet Kursk abkommandiert worden zu sein. Dann seien sie ins russische Gebiet Belgorod verlegt worden und hätten sich im Februar plötzlich im Krieg wiedergefunden.