Wolodymyr Selenksyj. | dpa

Krieg gegen die Ukraine Selenskyj gelassen wegen "Referenden"

Stand: 21.09.2022 07:25 Uhr

Vier von Russland besetzte ukrainische Gebiete sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spielte die Bedeutung der "Referenden" herunter.

Nachdem die Verwaltungen von vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine angekündigt haben, über den Anschluss an die Russische Föderation abstimmen zu wollen, gibt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont gelassen. Daran sei nichts Neues, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

"Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."

Selenskyj bedankt sich für Unterstützung

Selenskyj bedankte sich dafür, dass viele Länder und Organisationen die russischen Pläne verurteilten - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte die geplanten "Referenden" illegal und einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat heftige Kritik an den "Referenden" geübt. Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann, sagte sie in den tagesthemen.

Abstimmungen ohne jegliche Kontrolle

Die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja teilten gestern mit, dass sie vom 23. bis zum 27. September Volksabstimmungen über den Anschluss an Russland planen - ohne Zustimmung der Ukraine und ohne jegliche Kontrolle. Die Pläne gelten als Reaktion Russlands darauf, dass die ukrainische Armee in den von Russland besetzten Gebieten zuletzt eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet hatte.

Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin erklärte: "Die seit langem leidende Bevölkerung des Donbass hat das Recht verdient, Teil des großartigen Landes zu sein, das sie immer als ihr Mutterland betrachtet hat." Die Abstimmung werde dabei helfen, historische Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Ein Sechstel der Ukraine besetzt

In der teilweise von Russland besetzten Region Saporischschja versprach der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow: "Je schneller wir Teil Russlands werden, desto früher gibt es Frieden." Der Agentur Ria Nowosti zufolge wird dort allerdings die Abstimmung nur "auf befreitem Territorium" abgehalten - gemeint ist das von Russland eroberte Gebiet. In der Stadt Saporischschja selbst ist vorerst also kein "Referendum" vorgesehen. Diese befindet sich weiter unter der Kontrolle der Ukraine.

Schon 2014 hatte Russland sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und versucht, dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern. Russland hält im Moment immer noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebiets inklusive der Krim besetzt.

Viele Menschen gestorben, geflohen oder verschleppt

Aktuell ist unklar, wie viele Menschen sich noch in den besetzten Gebieten befinden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar sind dort viele Menschen gestorben, geflohen oder verschleppt worden.

Die Annexion der vier Gebiete würde bedeuten, dass Moskau die Rückeroberung der ukrainischen Truppen als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstellen könnte. Außerdem könnte das Land dann eine Generalmobilmachung rechtfertigen. Einige schnelle Gesetzesänderungen im russischen Parlament scheinen darauf hinzuweisen.

Selenskyj spricht vor UN-Vollversammlung

Mehrere russische Medien hatten für gestern Abend eine Fernsehansprache von Präsident Wladimir Putin angekündigt, die dann aber nicht stattfand. Wichtige Kreml-Propagandisten legten aber nahe, dass er sich heute äußern werde.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird heute per Videoschalte vor der UN-Generalversammlung und auch vor Vertretern der US-Rüstungsindustrie sprechen. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. September 2022 um 22:15 Uhr.