Pro-russische Separatisten in der Ukraine | AFP

Einschätzung der USA Plant Moskau Annexionen in der Ostukraine?

Stand: 03.05.2022 10:55 Uhr

Noch im Mai könnte Russland laut den USA versuchen, Teile der Ostukraine zu annektieren. Dafür plane Russland "Scheinreferenden" in Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft Moskau Verschleppung ihrer Bürger aus besetzten Gebieten vor.

Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion großer Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt Cherson als unabhängige Republik.

Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau "Scheinreferenden" in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden, sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, (OSZE).

Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter. Das von den USA erwartete Vorgehen entstamme "direkt dem Taktikhandbuch des Kremls".

Internet in Cherson offenbar unter russischer Kontrolle

Zudem soll das Internet in Cherson mittlerweile unter russischer Kontrolle sein. "Jemand muss eine Leitung von der Krim nach Cherson aktiviert haben", sagte Doug Madory, Direktor für Internetanalyse bei der Firma Kentik. Er beschrieb die Entwicklung als "unheimlich ähnlich" zu dem, was nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 geschah.

Die in London ansässige Organisation NetBlocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, berichtete wie Madory, dass der Internetverkehr in der Region Cherson nach einem eintägigen Ausfall von Sonntagabend an über das staatlich kontrollierte russische Telekommunikationsunternehmen Rostelecom umgeleitet worden sei.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Lage in Mariupol "totale Katastrophe"

In der seit Wochen umkämpften Stadt Mariupol kündigte der Stadtrat einen weiteren Versuch an, Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal zu evakuieren. Am Montag war die Rettung gescheitert. Etwa 200 Zivilisten sollen nach ukrainischen Angaben zusammen mit Soldaten noch dort ausharren. Insgesamt befänden sich laut Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko noch rund 100.000 Zivilisten in der Stadt.

Die humanitäre Lage in Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. "Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe", sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. "Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Wolz. In den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden.

Keine ärztliche Versorgung in Mariupol

Wolz betonte, es gebe im Moment kaum Wege, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt medizinisch zu versorgen. "Es ist derzeit nahezu unmöglich, Hilfsgüter nach Mariupol zu bringen", sagte Wolz. Zwar gebe es ehrenamtliche Helfer, die Medikamente in die Stadt schmuggelten, allerdings handle es sich dabei nur um sehr kleine Mengen an Arzneimitteln.

Zudem fehle medizinisches Personal, um die Bevölkerung in Mariupol ärztlich zu vorsorgen. "Operationen können nicht stattfinden. Die Menschen dort sind auf sich selbst gestellt." Dies gelte auch für die anderen Kampfgebiete des Landes.

Ukraine meldet Raketenangriff auf Odessa

Ein Raketenangriff hat nach ukrainischen Angaben am Montagabend die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer getroffen. Maxym Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa im Südwesten der Ukraine, schrieb bei Telegram, es gebe Tote und Verletzte. Zur Zahl der Betroffenen machte er keine Angaben.

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal", sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

Ukraine wirft Russland Verschleppung vor

Russland gab an, aus den umkämpften Gebieten der Ukraine schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht zu haben. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew in Moskau. Allein am Montag seien 11.500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wurde er von der Agentur Interfax zitiert.

Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden.

Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heißt es in Kiew. Der ukrainische Sicherheitsrat warf Russland vor, die Kinder zu entführen und für Propaganda zu missbrauchen.

Generalmobilmachung Russlands befürchtet

In der Ukraine wächst die Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht.

Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach Kriegsbeginn hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2022 um 09:00 Uhr.