Krieg gegen die Ukraine Blinken und Austin in Kiew
Die US-Minister Blinken und Austin haben am Sonntag Kiew besucht. Sie sagten Präsident Selenskyj weitere 300 Millionen Dollar Militärhilfe zu. Mit der richtigen Ausrüstung könne die Ukraine den Krieg gewinnen, so Austin.
Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben der US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Die USA würden mehr als 300 Millionen Dollar an ausländischer Militärfinanzierung zur Verfügung stellen und Munition im Wert von 165 Millionen Dollar verkaufen, teilten die US-Minister mit.
"Wir hatten eine Gelegenheit, direkt unsere starke Unterstützung für die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk zu demonstrieren", sagte Blinken nach der Abreise aus Kiew bei einem Statement nahe der ukrainisch-polnischen Grenze. "Das war, in unserer Einschätzung, ein wichtiger Moment, hier zu sein und direkte Gespräche im Detail zu führen."
Austin und Blinken gaben insgesamt 713 Millionen Dollar ausländische Militärhilfe für die Ukraine und 15 verbündete und Partnerländer bekannt. Rund 322 Millionen Dollar davon sind für Kiew bestimmt. Der Rest, rund 400 Millionen Dollar, geht an NATO-Mitglieder und Länder, die der Ukraine wichtigen militärischen Nachschub geliefert haben, verlautete aus US-Regierungskreisen. Die neuen Zusagen bringen die gesamte US-Militärhilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn auf einen Umfang von 3,7 Milliarden Dollar, hieß es weiter.
Austin hält Sieg der Ukraine für möglich
Nach Einschätzung Austins kann die Ukraine die russischen Streitkräfte mit ausreichend militärischer Unterstützung sogar besiegen. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", sagte Austin. Der erste Schritt zum Sieg sei der Glaube daran, gewinnen zu können, so der US-Verteidigungsminister weiter. Davon sei die Ukraine überzeugt. "Wir wollen die Ukraine als weiterhin souveränes Land sehen, ein demokratisches Land, das in der Lage ist, sein souveränes Territorium zu schützen."
Russland müsse hingegen weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits "viele militärische Fähigkeiten eingebüßt" und viele Soldaten verloren, fügte der Minister hinzu. "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist."
Blinken ergänzte, Russland sei mit seinen Absichten im Krieg gegen die Ukraine nicht erfolgreich. "Was die Ziele von Russland angeht, so ist Russland bereits gescheitert und die Ukraine erfolgreich", sagte der US-Außenminister. Die Ukraine wehre sich weiterhin mit Erfolg gegen die russischen Angriffe.
Biden ernennt Brink zur neuen Kiew-Botschafterin
US-Diplomaten, die das Land vor dem Krieg verlassen haben, würden ab der kommenden Woche schrittweise zurückkehren, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden ernannte die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew. Die Entscheidung muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Der Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt.
Blinken und Austin waren die hochrangigsten amerikanischen Regierungsmitglieder, die seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar Kiew besuchten. Das Treffen mit Selenskyj fand am Sonntag statt, sagte dessen Berater Olexij Arestowitsch im ukrainischen Fernsehen. Der Besuch fand unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen statt und wurde von den USA erst bestätigt, nachdem Austin und Blinken das ukrainische Hoheitsgebiet wieder verlassen hatten. Journalistinnen und Journalisten, die die US-Minister begleiteten, durften über den Besuch nicht berichten, bevor er vorbei war.
Selenskyj dankt für US-Waffenhilfe
Selenskyj bedanke sich für die Militärhilfe der Amerikaner und forderte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die bisherigen Waffenhilfen hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken. Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten Aktionsplan von Andrij Jermak, dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, und Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau. Darüber hinaus betonte Selenskyj, wie wichtig es für die ukrainische Wirtschaft sei, dass ihre Waren einen besseren Zugang zum US-Markt bekämen.