Wolodymyr Selenskyj | dpa

Selenskyj zu Sanktionen "Eindrucksvoll, aber nicht ausreichend"

Stand: 07.04.2022 11:43 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt weiterhin eindringlich auf ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. Nach den Gräueltaten in Butscha sollen in einem weiteren Kiewer Vorort mehrere Leichen entdeckt worden sein.

Angesichts einer möglichen russischen Offensive im Osten und Süden der Ukraine und den grauenvollen Bildern aus dem Kiewer Vorort Butscha drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter auf ein entschiedenes Handeln des Westens.

Die bislang von westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland seien zwar "eindrucksvoll", dennoch reichten sie nicht aus, betonte Selenskyj in einer Videoansprache, die in der Nacht über Telegram veröffentlicht wurde. Am Mittwoch hatte Großbritannien weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angeordnet. Auch die EU will ihre Sanktionen erneut verschärfen und plant, die Lieferungen russischer Kohle an die EU zu stoppen.

Selenskyj fordert Öl-Embargo

Doch aus Sicht Selenskyjs brauche es ein weiteres "wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket". Er forderte neben einem Kohle- auch ein Öl-Embargo gegen Russland. Denn Russland verdiene mit Öl-Exporten so viel Geld, dass man die derzeitigen Friedensverhandlungen zwischen der russischen und ukrainischen Seite kaum ernst zu nehmen brauche. "Es stellt sich nur die Frage, wie viele Ukrainer und Ukrainerinnen das russische Militär noch töten muss, damit Sie, bestimmte Politiker - und wir wissen, wer Sie sind - eine gewisse Entschlossenheit an den Tag legen", so Selenskyj in seiner Rede. Gerade die Gräueltaten in Butscha zeigten, dass die bisher unternommenen Schritte gegen Russland nicht genügten.

Russland bestreitet Kriegsverbrechen

Weltweit sorgen seit dem Wochenende Bilder für Entsetzen, die Leichen auf den Straßen der unweit von Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigen. Bislang sind Berichten zufolge dort rund 330 getötete Menschen geborgen worden. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von "Fälschung" - allerdings ohne Belege vorzulegen. Auch aus der ukrainischen Stadt Irpin, direkt an Butscha angrenzend, waren zuvor Gräueltaten gemeldet worden.

Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten in der Ukraine ans Licht kommen werden. "Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen", sagte ein Regierungsbeamter in London. Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen würden eines der "Vermächtnisse" dieses Konflikts sein, so der Regierungsexperte. Die konkrete Verantwortung für die Gräueltaten liege zwar bei den Tätern, doch die russische Führung trage auch eine Verantwortung.

Leichen in Hostomel entdeckt

Wie die Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtete, wurden zuletzt auch in Hostomel, einem Vorort von Kiew, mehrere Leichen in einer Garage entdeckt. Die Zeitung berief sich dabei auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach handele es sich bei den elf Getöteten um Zivilisten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Seit Kriegsbeginn zählt Hostomel mit seinem nahe gelegenen Flugplatz zu den besonders umkämpften Orten. Der Großteil der dort lebenden Bevölkerung floh. Der lokalen Militärverwaltung zufolge werden rund 400 Bewohner von Hostomel vermisst.

Auch Selenskyj sprach in seiner Rede von "Tausenden Vermissten", die entweder nach Russland verschleppt oder getötet worden seien. Gleichzeitig warf er dem russischen Militär vor, die eigenen Kriegsverbrechen vertuschen zu wollen, indem es ersuche, "die toten Menschen, die toten Ukrainer, aus den Straßen und Kellern der von ihnen besetzten Gebiete zu entfernen". Der ukrainische Präsident appellierte in diesem Zusammenhang an die russische Bevölkerung:

Wenn Sie sich auch nur ein bisschen dafür schämen, was das russische Militär in der Ukraine tut, dann ist dies für die russischen Bürger ein Schlüsselmoment: Sie müssen ein Ende des Krieges fordern.

Zahlreiche Todesopfer in Borodjanska befürchtet

In Borodjanska, einer etwa 35 Kilometer von Kiew entfernten Siedlung, konnte der Zivilschutz am Mittwoch mit der Suche nach möglichen Todesopfern beginnen. Zuvor musste der Ort demnach erst von Minen befreit werden. Dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrskyj zufolge ist Borodjanska "eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew".

Einwohner der Stadt hätten berichtet, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten, hieß es von Monastyrskyj weiter. Nun sei zu befürchten, dass Menschen, die unter Trümmern verschüttet wurden, nicht mehr am Leben seien. Auch Rettungskräfte seien beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft befürchtet, dass es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew geben könnte. Bislang haben die Behörden aber noch keine Opferzahlen für den Ort bekannt gegeben.

Drastische Vorwürfe des Bürgermeisters von Mariupol

Besonders drastische Vorwürfe erhebt der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Er warf Russland vor, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. So sollten Spuren verwischt werden, erklärte die Stadtverwaltung auf Telegram. "Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko zitiert. Die "Schmutzarbeit" solle dabei durch örtliche Unterstützer der Russen verrichtet werden.

Meldungen aus Mariupol können seit Wochen kaum unabhängig überprüft werden, auch weil internationale Medien vor Ort nicht mehr arbeiten können. Schon früher hatten ukrainische Behörden und Medien mehrfach berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es allerdings, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen, um die Zahlen getöteter eigener Soldaten zu vertuschen. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias kündigte an, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung der Ereignisse in Mariupol zu beantragen. Die Institution solle "die Kriegsverbrechen untersuchen, die in Mariupol begangen wurden", zitierten die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA und das Fernsehen den Außenminister. Im Raum Mariupol leben etwa 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer griechischer ethnischer Herkunft. Zudem werde er bei der NATO darauf dringen, dass die ukrainische Stadt Odessa "nicht das gleiche Schicksal wie Mariupol" erleide, fügte Dendias hinzu.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russland setzt Angriffe fort

Sowohl die Ukraine als auch der Westen befürchten zudem, dass Russland nach dem Rückzug seiner Truppen aus dem Norden des Landes seine Offensive nun auf den Osten und Süden der Ukraine konzentrieren will. Olexij Arestowytsch, Berater von Präsident Selenskyj, gab im Fernsehen ebenfalls an, dass sich die Attacken Russlands nun vor allem auf den Osten der Ukraine konzentrierten. Russische Truppen würden versuchen, die ukrainischen Streitkräfte in der Region einzukreisen.

Aus Moskau hieß es, die eigenen Truppen hätten ihre Angriffe am Donnerstag fortgesetzt und 29 Militärobjekte bombardiert. Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando-Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, teilte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow mit. Eine Fregatte der russischen Schwarzmeerflotte habe "eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben". Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem die russische Flotte seit 2011 ausgestattet wird.

Vonseiten der prorussischen Separatisten in Donezk hieß es, dass mithilfe russischer Truppen weitestgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt werden könnte. "Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind", hieß es von Separatisten-Sprecher Eduard Bassurin. Nun werde vor allem im Hafen der Metropole sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft. Bassurins Angaben zufolge sollen sich noch rund 3000 ukrainische Soldaten in Mariupol aufhalten. 

Die Ukraine jedoch widersprach diesen Aussagen: Präsidentenberater Arestowytsch betonte: "Mariupol hält sich."

Charkiwer Bürgermeister: Evakuierung der Stadt nicht notwendig

Am Mittwoch hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, die Bevölkerung in den gefährdeten Gebieten der Ostukraine dazu aufgerufen, diese zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

Der Bürgermeister von Charkiw versuchte nach diesem Appel jedoch zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, in Charkiw eine großangelegte Evakuierung vorzunehmen, sagte Ihor Terechow in einer Videobotschaft. Die Stadt sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit. Anders sei allerdings die Lage in den Bezirken Losowa und Barwinkowe, die zum Gebiet Charkiw gehören und in der Nähe des Donbass liegen. Dort erwartet das ukrainische Militär eine Zuspitzung der Situation.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/06.04.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/06.04.2022

Zehn Fluchtkorridore geplant

Im Laufe des Tages soll in der Ukraine über insgesamt zehn Fluchtkorridore versucht werden, Menschen aus stark umkämpften Regionen in Sicherheit zu bringen, kündigte Vize-Ministerpräsidentin Wereschtschuk an. Die Bevölkerung der Hafenstadt Mariupol, wo die Versorgungslage besonders katastrophal ist, müssten aber ihre eigenen Fahrzeuge nutzen. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2022 um 20:00 Uhr.