Wladimir Putin | EPA

Ukraine-Konflikt Putin reicht Antwort des Westens nicht

Stand: 28.01.2022 20:14 Uhr

Russland fordert vom Westen Sicherheitsgarantien - mit den Reaktionen zeigte sich Präsident Putin im Gespräch mit Frankreichs Staatschef Macron nun unzufrieden. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte indes vor Panikmache.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Forderungen Russlands nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Putin wies nach Angaben des Kremls aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der NATO, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren.

"Grundlegende Sorgen Russlands"

"Die Antworten der USA und der NATO haben die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer NATO-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen nicht berücksichtigt", sagte Putin laut Mitteilung des Kremls.

Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der "Unteilbarkeit" der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es. Gemeint ist das Prinzip, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf.

Russland sieht NATO-Erweiterung als Gefahr

Mit diesem OSZE-Grundsatz begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO, da das Land das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die NATO das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf russische Interessen.

Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Mitteilung des Kremls.

In Paris hatte es unter deutsch-französischer Vermittlung zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gegeben. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt.

Macron: Souveränität der Nachbarländer respektieren

Nach dem Telefonat zwischen Macron und Putin sagte ein Sprecher des französischen Präsidenten, dieser habe Putin gesagt, dass Russland die Souveränität seiner Nachbarn respektieren müsse. Die westlichen Verbündeten versuchen zudem, die Spannungen zu entschärfen.

Die beiden Staats- und Regierungschefs vereinbarten in dem Telefonat demnach auch, dass ihre Länder die Gespräche im Rahmen des Normandie-Formats als Teil der Bemühungen zum Abbau von Spannungen fortsetzen würden. "Präsident Putin sagte, dass er den Dialog fortsetzen wolle und dass es wichtig sei, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten", sagte Macrons Sprecher. Putin habe überdies betont, er wolle die Situation nicht eskalieren.

Macron hatte Russland im Vorfeld des Gesprächs vorgeworfen, für ein regionales Ungleichgewicht zu sorgen. Zugleich hatte auch er seine Dialogbereitschaft betont. "Der Ball liegt nun bei Putin", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender RTL. Der russische Präsident müsse entscheiden, "ob er Konfrontation oder Konsultation" wolle. 

Selenskyj warnt vor Panikmache

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte indes vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland. "Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor", sagte das Staatsoberhaupt. "Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall." Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen. Aber Panik sei fehl am Platz.

Das Hauptrisiko für die Ukraine und deren Souveränität sei eine Destabilisierung innerhalb des Landes, sagte Selenskyj. Geboten sei nun die Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft.

EU und USA sehen russische Desinformationskampagne

Nach Einschätzung der EU und der USA wird der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine von der gezielten Verbreitung von Desinformation begleitet. "Was wir im Moment sehen, ist, dass die Narrative und das gesamte Desinformationsökosystem viel aggressiver sind", hieß es von EU-Analysten in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Eine Strategie von kremlfreundlichen Akteuren sei es demnach, Unsicherheit durch viele verschiedene Sichtweisen zu verbreiten.

Dazu gehörten Narrative wie, dass die Ukraine kein wirkliches Recht auf Existenz habe, eigentlich zum russischen Kulturbereich gehöre und nur ein Agent des Westens sei. Zudem sei beobachtet worden, dass der Ukraine die Vorbereitung von Angriffen mit Chemiewaffen unterstellt werde, hieß es. Die Verbreitung dieser Narrative sei klar koordiniert, auch wenn bislang keine Zunahme in der Menge der Desinformationen beobachtet worden sei.

Von den USA werden die Entwicklungen ähnlich beurteilt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner seien besorgt über die zunehmend harte Rhetorik und die Verbreitung falscher Narrative, sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan. So werde der Ukraine unterstellt, einen Konflikt provozieren zu wollen.

USA beantragen Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise soll sich nun der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield mitteilte.

Von einer "akuten Kriegsgefahr" sprach die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. In einer Diskussionsrunde der Deutschen Welle sagte die SPD-Politikerin, die Bundesregierung wolle in dem Konflikt einerseits gemeinsam mit den EU- und NATO-Partnern eine klare Position gegen Russland beziehen und andererseits "auf allen Ebenen verhandeln".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2022 um 12:00 Uhr.