US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow beim OSZE-Außenministertreffen in Stockholm | REUTERS

Ukraine-Konflikt "Direktes, nüchternes und ernstes Gespräch"

Stand: 02.12.2021 21:07 Uhr

US-Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow haben in einem direkten Gespräch über die Ukraine beraten. Von Annäherung war keine Rede - aber von einem baldigen Austausch der Präsidenten Biden und Putin.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es war ein Hin und Her der verbalen Botschaften, tagelang. Auf scharfe Töne und Drohungen folgten plötzlich wieder Gesprächsangebote. "Wir haben ein Interesse daran, die Anstrengungen für eine Lösung der Ukraine-Krise zu bündeln", versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor seinem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Das sah zunächst nach Deeskalation aus. Auf den zweiten Blick aber auch wieder nach einer subtilen vorsorglichen Provokation.

Russland bietet sich als Vermittler an - das war die Botschaft von Lawrow, der mit 17 Jahren Amtszeit einer der erfahrensten Außenminister weltweit ist und natürlich weiß, dass die Amerikaner Russland nicht für sehr geeignet bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt halten. Russland ist Konfliktpartei und Scharfmacher aus der Sicht Washingtons.

Als es dann endlich zum direkten Gespräch zwischen den beiden Chefdiplomaten kam, war es Blinken, der als Erster twitterte und damit auf diese Weise versuchte, die Deutungshoheit zu sichern.

Baldiges Gespräch der Präsidenten wahrscheinlich

Es sei ein direktes, nüchternes und ernstes Gespräch gewesen, berichtete Blinken und forderte Russland nachdrücklich auf, "seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen zu erfüllen". Er, Blinken und Lawrow, würden nun ihre Präsidenten unterrichten - und es sei wahrscheinlich, dass beide Staatschefs dann bald mit einander sprechen.

Wo die Ursache des Konflikts aus russischer Sicht liegt, hatte Putin vorher aber schon selbst deutlich gemacht. Er fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung und will dafür eine Garantie.

Der Grund: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde ein ehemaliges Warschauer-Pakt-Land nach dem anderen Mitglied der NATO, darunter auch die vorherigen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum.

Die Ostgrenze des westlichen Bündnisses wurde immer weiter in Richtung Russland verschoben, auf Moskau wirkte das bedrohlich. Für den Kreml ist die Ukraine zusammen mit Belarus der letzte Sicherheitsgürtel, eine Art Pufferzone - unvorstellbar für Putin,  dass die Bestrebungen der Regierung in Kiew Wirklichkeit werden, in die NATO aufgenommen zu werden.

Lawrow beklagt militärische Präsenz der NATO

Vor diesem Hintergrund beklagte Lawrow sich vor dem Gespräch mit Blinken, dass die NATO "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen" bringe. Russlands Außenminister warnte vor dem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation". Auf die eigenen russischen Truppenaufmärsche vor den Grenzen der Ukraine ging Lawrow nicht ein.

Im NATO-Hauptquartier gibt es auch ein Alptraumszenario: Es ist die Wiederholung einer Situation wie bei der Annexion der Krim im Jahr 2014. Damals habe die NATO tatenlos zugesehen, kritisiert regelmäßig der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Besuchen in Brüssel und fordert vom Bündnis eine viel schärfere Reaktion auf Putins Truppenaufmarsch, als die NATO das bisher hat erkennen lassen.

Kuleba sprach am Rande der OSZE-Konferenz in Stockholm von einem "umfassenden Abschreckungspaket", das er ausgehandelt habe. Bestätigt wurde das bisher allerdings nicht.

Sicherheitsexperten für Neuanfang mit Russland

Einen "Neuanfang im Verhältnis zu Russland" fordert eine Gruppe von deutschen Sicherheitsexperten aus Politik und Wissenschaft. "Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt", heißt es dem tagesschau.de vorliegenden Aufruf, der von dem ehemaligen deutschen Botschafter und Ständigen Vertreter bei der OSZE, Rüdiger Lüdeking, dem früheren Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau, Brigadegeneral Reiner Schwalb und dem Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle, Johannes Varwick unterzeichnet ist.

Die Expertengruppe bewertet die russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine als inakzeptabel, stellt aber auch fest, dass "Empörung und formelhafte Verurteilungen" Russland genau so wenig zur Umkehr bewegen konnten wie verschärfte Sanktionen.

Forderung: NATO-Russland-Dialog wiederbeleben

Stattdessen sei es vielversprechender, den NATO-Russland-Dialog auf politischer und militärischer Ebene und vor allem ohne Bedingungen wiederzubeleben.

Bisher scheiterte die Aufnahme solcher Gesprächen im NATO-Russland-Rat regelmäßig an Bedingungen beider Seite. Die NATO will nur verhandeln, wenn der Ukraine-Konflikt auf der Tagesordnung steht und Russland stellt die Bedingung, dass genau darüber nicht verhandelt wird.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 30. November 2021 um 10:36 Uhr.