Wolodymyr Selenskyj | dpa

Entlassungen beim SBU Selenskyj räumt beim Geheimdienst auf

Stand: 19.07.2022 08:18 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will zahlreiche Bedienstete des Geheimdienstes SBU entlassen. Der Staatschef ist offenbar unzufrieden mit der Arbeit des Dienstes und spricht von Verrat. Zuvor hatte er bereits den Chef abgesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Am Vortag hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Von der Personalrevision beim SBU seien "unterschiedliche Ebenen, unterschiedliche Schwerpunktbereiche" betroffen, sagte er.

Anti-Korruptionsbeauftragter ist neuer Geheimdienstchef

Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert über vermeintliche Kollaborateure bei SBU und Generalstaatsanwaltschaft geäußert. Der Präsident verwies auf Hunderte Strafverfahren wegen Verrats und Kollaboration mit Russland in diesen Behörden. "Insbesondere sind mehr als 60 Beschäftigte der Staatsanwaltschaft und des SBU in den besetzten Gebieten geblieben und arbeiten gegen unseren Staat", sagte Selenskyj.

Die Regierung in Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe. Nachdem er ihn zunächst nur suspendiert hatte, stellte Selenskyj einen offiziellen Antrag im Parlament auf Entlassung Bankanows. Inzwischen ernannte Selenskyj den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes, Wasyl Maliuk, zum neuen Chef. Dieser war bislang die Nummer zwei des Dienstes.

Selenskyj: Mehr als 650 Fälle möglichen Verrats

Selenskyj verwies in seiner Videoansprache auf mehr als 650 Fälle möglichen Verrats an Russland durch örtliche Verantwortliche und sprach von "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten". Betroffen seien vor allem Gebiete, die von russischen Soldaten oder pro-russischen Kämpfern besetzt sind. Es bestehe Verdacht auf "zahlreiche Verbrechen gegen die Grundlagen unserer nationalen Sicherheit", sagte der Staatschef.

Der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Andrij Smirnow, kündigte im ukrainischen Fernsehen Ermittlungen und Kontrollen an. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Angehörige des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates. Auch Monate nach Kriegsanfang "entdecken wir weiterhin jede Menge dieser Leute in jeder dieser Behörden", sagte Smirnow.

Kampf gegen Artilleriebeobachter

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainerinnen und Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräterinnen und Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow mit.

Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witalij Kim, 100 US-Dollar Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.