Europaflaggen wehen vor dem Europagebäude in Brüssel. | dpa

Militärhilfe für die Ukraine EU gibt weitere 500 Millionen Euro

Stand: 13.04.2022 15:32 Uhr

Vor der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine haben die EU-Staaten beschlossen, ihre Militärhilfe um 500 Millionen Euro aufzustocken. Das Geld ist für Waffen, aber auch medizinische Ausrüstung oder Treibstoff bestimmt.

Für Waffen und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte wird die EU weitere 500 Millionen Euro bereitstellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel an. Damit wächst die EU-Militärhilfe auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro an.

Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert werden. "Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im März.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Geld stammt aus neuem EU-Finanzinstrument

Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, mit dem in erster Linie die Fähigkeiten der Staatengemeinschaft zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit verbessert werden sollen. Dazu kann auch gehören, die Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Dieses Geld stammt aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten und ist nicht Teil des eigentlichen EU-Haushalts. Deutschland trägt nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rund ein Viertel der Summe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. April 2022 um 16:00 Uhr.