Jean Asselborn und Anna Lührmann bei Beratungen der EU-Staaten in Brüssel.  | AFP

Russland-Umgang der EU Sanktionen gegen Moskau - ein Fehler?

Stand: 18.07.2022 19:13 Uhr

In Brüssel beraten die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland - an denen etwa Ungarn offen zweifelt. Bereits geeinigt wurde sich auf weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel.

Der Krieg in der Ukraine gehe weiter, und die EU werde die Ukraine weiter unterstützen, versicherte Josep Borrell. Der EU-Außenbeauftragte hatte vorgeschlagen, dass die Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bekommen soll, womit sich die Summe insgesamt auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen würde. Nun gaben die Außenministerinnen und -minister dafür grundsätzlich grünes Licht. Die endgültige Entscheidung über die Militärhilfe werde in den nächsten Tagen getroffen, so Borrell. 

Astrid Corall

Ein anderer Beschluss könnte ebenfalls noch diese Woche fallen: ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Außerdem beraten die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten auch darüber, weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Manche zweifeln an Wirkung der Sanktionen

Von einem neuen Sanktionspaket ist in Brüssel aber nicht die Rede, wo mittlerweile lauter über die Frage diskutiert wird, ob die bisherigen Strafmaßnahmen auch wirken.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte das vor einigen Tagen bezweifelt und von einem Fehler gesprochen. Die EU habe sich nicht nur ins Knie, sondern in die Lunge geschossen. Deutliche Worte aus Budapest, denen EU-Außenbeauftragter Borrell ebenso deutlich widersprach: Aus seiner Sicht sind die Sanktionen kein Fehler, man habe das tun müssen und werde das weiter tun.

Unterstützung für bisherigen Kurs

Einige Außenminister sprangen Borrell bei, etwa Alexander Schallenberg aus Österreich: "Man rechnet allein heuer mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft um zehn Prozent, während man ja weiterhin ein knapp über zweiprozentiges Wirtschaftswachstum innerhalb der EU vorsieht."
Nahezu die gesamte russische Automobilindustrie stehe still. "Wir müssen hier doch mit Augenmaß vorgehen und die Sachen so sehen, wie sie sind", sagte Schallenberg. Denn wenn man nichts tue, nehme man zur Kenntnis, dass internationales Recht mit Füßen getreten werde.

Unterstützung bekam Chefdiplomat Borrell auch von Europastaatsministerin Anna Lührmann, die Außenministerin Annalena Baerbock vertrat: "Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen. Wir sehen auch vor allen Dingen auch, dass zentrale Wirtschaftsbereiche, die Flugindustrie zum Beispiel, dass sie da nicht vorankommen", sagte Lührmann. "Und deshalb ist es sehr wichtig, dass diese Sanktionen aufrecht erhalten werden."

Not - Folge des Krieges nicht durch Sanktionen

Wichtig ist es aus Sicht vieler in der EU auch, der russischen Behauptung etwas entgegenzusetzen, dass Sanktionen zu einer Ernährungskrise führten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Präsident Wladimir Putin vor, Felder und Getreidereserven in der Ukraine zu zerstören: "Ich hoffe, dass die Welt einsieht, überall, auf allen Kontinenten, mit welchen Mitteln er vorgeht. Ein Sinneswandel muss auf verschiedenen Kontinenten kommen."

Man müsse einsehen, dass die Not in Folge des Krieges nicht durch die Sanktionen verursacht werde, sondern durch den Krieg selbst. "Sie wissen, was Sanktionen angeht, dass wir keinem verboten haben, auch Russland nicht, Nahrungsmittel zu exportieren", sagte Asselborn.

Eine Lösung, um Getreide aus der Ukraine in die Welt zu exportieren, gibt es noch nicht. EU-Chefdiplomat Borrell hofft aber, dass ebenfalls diese Woche eine Einigung erzielt werden kann, um die Blockade von Odessa und anderen ukrainischen Häfen aufzuheben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juli 2022 um 18:00 Uhr.