Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor dem Banner der EU. | AP

EU-Ukraine-Gipfel Endlich beitreten - nur wann und wie?

Stand: 12.10.2021 03:57 Uhr

Wie kann aus dem Assoziierungsabkommen eine EU-Mitgliedschaft werden? Darum soll es heute beim jährlichen Gipfel in Kiew gehen. Präsident Selenskyj zeigt deutlich seine Ungeduld - und mit ihm viele Ukrainer.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht aus seinem Unmut inzwischen keinen Hehl mehr. Sieben Jahre sei die Maidan-Revolution, bei der so viele Ukrainer ihr Leben für den europäischen Weg geopfert hätten, nun her, kritisierte er unlängst in einem Video. Und noch immer gebe es keine Beitrittsperspektive. "Ist es Europa immer noch nicht leid, sich vor der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu drücken? Ist es nicht an der Zeit, von diplomatischen Ausweichmanövern überzugehen zu klaren Antworten, Bedingungen, Schritten und Fristen", fragt der Präsident.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Die Ukrainer hätten mehr als einmal bewiesen, wie hoch sie die europäische Werte schätzten. Reformen seien in Gang gesetzt worden. Trotz des Krieges im Osten der Ukraine, trotz der Annexion der Krim. Es gehe jetzt um eine politische Entscheidung, betonte der ukrainische Präsident, von der beiden Seiten profitierten:

Die Annäherung der Ukraine und der EU ist keine Einbahnstraße. Die Eurointegration macht die Ukraine stärker, aber umgekehrt wird die Ukraine ganz sicher auch die Europäische Union stärker machen.

In der EU hebt man zwar die Bedeutung der Ukraine als strategischer Partner hervor. Eine Erweiterung der Union aber, betonte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RBK Ukraine klipp und klar, sei derzeit kein Thema. Also wird es auch bei diesem Gipfel nicht um eine konkrete Beitrittsperspektive gehen, sondern darum, die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens auszubauen - politisch, aber auch wirtschaftlich.

Forderung nach Freihandelszone

Die ukrainische Seite müsse sich für einen weiteren Abbau von Handelsbarrieren einsetzen, fordert Wolodymyr Lapa vom Ukrainischen Agrarwirtschafts-Club. Es gebe noch immer keine echte Freihandelszone - auch weil einige EU-Mitgliedsstaaten bremsten: "Die Wirtschaft hat Interesse an einer weiteren Liberalisierung, an der Aufstockung von Handelsquoten und an einem uneingeschränkten Zugang zu den europäischen Märkten." Hier könnte es Bewegung geben.

Klar erwartet jedenfalls wird von Seiten der Vize-Premierministerin Olha Stefanischyna die Unterzeichnung eines Abkommens, dass es der Ukraine ermöglicht, nach und nach in den EU-Luftraum integriert zu werden. "Eines der Schlüsselelemente im Rahmen des Gipfels aber werden die Fragen der Energiesicherheit in Europa und des ukrainischen Beitrags zu dieser Sicherheit darstellen."

Nord Stream 2 bleibt wichtiges Thema

Es wird also einmal mehr um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Kiew hofft, mit Verweis auf EU-Richtlinien die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Pipeline noch verhindern zu können. Gleichzeitig will man bei den EU-Spitzen für eine Neuordnung des Gasvertriebs werben, um so die für den Staatshaushalt wichtige Rolle als Transitland erhalten zu können.

Wie so oft in der Vergangenheit bei EU-Ukraine-Gipfeln wird also Russland, der Einfluss des Kreml in der Region, eine zentrale Rolle spielen. Auch mit Blick auf den Krieg im Osten der Ukraine. Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Ukraine, ist Selenskyj überzeugt, habe deshalb auch einen klar geopolitischen Charakter.  

Dieser Beitrag lief am 12. Oktober 2021 um 06:18 Uhr im Deutschlandfunk.