U.a. Luxemburgs Außenminister Asselborn, der EU-Außenbeauftragte Borrell und Bundesaußenministerin Baerbock sprechen zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister im Europarat. | dpa

Ungarn bleibt bei Blockade EU vertagt Öl-Embargo gegen Russland

Stand: 16.05.2022 21:30 Uhr

Auch nach dem Treffen der EU-Außenminister blockiert Ungarn weiter das geplante Embargo für russisches Öl. Der ukrainische Außenminister Kuleba, als Gast dabei, ist erbost. Diplomatischer gibt sich die Bundesaußenministerin.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Mehrmals musste die Pressekonferenz verschoben werden, nach stundenlangen Verhandlungen war immer noch kein Durchbruch in Sicht. Dann kam der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba aus dem Sitzungssaal, lief direkt auf die wartenden Journalisten zu. Eigentlich war Kuleba nur als Gast eingeladen bei den 27 EU-Außenministern, konnte also gar nicht mitentscheiden. Umso offener sein Fazit: Dass die EU noch kein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen hat, dafür gebe es nur einen einzigen Schuldigen:

Was ich gehört habe, war eine klare, überwältigende Unterstützung für das Öl-Embargo. Und es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass nur ein einziges Land die Umsetzung dieses Öl-Embargos blockiert.
Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Der Zorn des ukrainischen Außenministers richtet sich gegen Ungarn. Die ungarische Regierung lehnt den Vorschlag der Brüsseler Kommission ab, spätestens Ende 2022 ganz auf russisches Öl zu verzichten.

EU wird "als Geisel gehalten"

Er wolle daran erinnern, sagte der ukrainische Außenminister aufgebracht, "dass die EU jeden Tag Millionen Euro für Gas und Öl bezahlt und genau dieses Geld die russische Kriegsmaschine, die Angriffe, die Gräueltaten am Laufen hält".

Die gesamte EU werde von einem Mitglied als Geisel gehalten - das sagte auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Nachdenkliche Töne dagegen von Annalena Baerbock. Auch Deutschland habe den Ausstieg aus dem Öl zum Jahresende intensiv vorbereiten müssen, erklärte sie, und auch das sei nicht einfach gewesen, sagt die deutsche Außenministerin:

So ein Schritt, jetzt auch im Ölbereich komplett auszusteigen als Europäische Union, das ist kein einfacher. Das bedeutet für unterschiedliche Länder unterschiedliche Herausforderungen, weil die Abhängigkeiten ja auch sehr unterschiedliche sind.

Ungarn fordert Milliarden-Ausgleich

Die Abhängigkeit Ungarns ist groß, das Land bekommt 60 Prozent seines Öls aus Russland. Dazu kommt das Problem, dass Ungarn keine Seehäfen hat - das Öl also nicht mit Schiffen aus anderen Lieferländern kommen lassen kann.

Ministerin Baerbock hält es für eine schlechte Idee, ein Öl-Embargo ohne Ungarn durchzusetzen. Die EU dürfe sich keinen Millimeter spalten lassen. Sie sei zuversichtlich, dass man in den nächsten Tagen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werde.

Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass Ungarn ähnlich wie Tschechien und die Slowakei eine längere Übergangsfrist für die Umstellung weg vom russischen Öl bekommt. Das reicht aber nach Ansicht der ungarischen Regierung nicht aus. Sie fordert Finanzhilfen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, um unabhängig vom russischen Öl zu werden und zum Beispiel eine neue Pipeline zu bauen. Das Geld soll aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt kommen. Ob und wie weit die EU-Partner Ungarn entgegenkommen, soll in den kommenden Tagen verhandelt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2022 um 12:00 Uhr.