Das Gebäude der Deutschen Botschaft in Kiew. | imago images/ITAR-TASS

Ukraine-Krise Angehörige von Botschaftspersonal können ausreisen

Stand: 24.01.2022 14:07 Uhr

Das Auswärtige Amt hat Angehörigen von Botschaftsmitarbeitern in Kiew die Ausreise freigestellt - die Vertretung selbst soll arbeitsfähig bleiben. Die USA und Großbritannien gehen weiter und reduzieren ihr Personal.

Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschem Botschaftspersonal in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin.

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt, das deutsche Botschaftspersonal und deren Angehörige blieben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, allerdings werde die Lage "natürlich permanent evaluiert".

"Arbeitsfähigkeit sicherstellen"

Von dem Sprecher hieß es nun, das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die Sicherheit der Betroffenen gewährleisten - zugleich aber auch die "Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine" sicherstellen.

Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). 

Die Kosten für die Rückreise würden vom Auswärtigen Amt beziehungsweise von anderen Arbeitgebern getragen. "Für das Wohl der Menschen, für die wir die Verantwortung tragen, ist das der angemessene Schritt", sagte der Außenamtssprecher.

Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal vermied das Auswärtige Amt.

"Vorsichtsmaßnahmen" der USA

Zuvor hatten die USA mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit.

Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Es handle sich dabei um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des Ministeriums. Die Botschaft in Kiew bleibe geöffnet.

Großbritannien zieht Konsequenzen und warnt

Auch Großbritannien kündigte wegen der sich zuspitzenden Lage an, Mitarbeiter aus seiner Botschaft in Kiew abzuziehen. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit.

Der britische Premier Boris Johnson warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine: "Wir müssen es dem Kreml, Russland, sehr klar machen, dass es ein desaströser Schritt wäre", sagte Johnson in Milton Keynes. Auch aus russischer Perspektive wäre dies eine "schmerzhafte, gewaltsame und blutige Angelegenheit", warnte der Premier. Er kündigte an, mit internationalen Partnern zu sprechen.

Kiew spricht von "übertriebener Vorsicht"

Die Ukraine hat die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als "übertriebene Vorsicht" der USA bezeichnet. "Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht", teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich "nicht grundlegend verändert".

EU will Diplomaten vorerst nicht abziehen

Die Europäische Union sieht bislang keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. "Ich denke nicht, dass wir dramatisieren müssen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse. Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne.

Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert.

Von Reisen nach Russland wird abgeraten

Das US-Außenministerium machte außerdem deutlich, dass es im Falle einer Invasion Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde. Daher sollten die US-Bürgerinnen und -Bürger jetzt entsprechend planen. Sie sollten in Erwägung ziehen, jetzt mit kommerziellen oder anderen privat verfügbaren Transportmöglichkeiten auszureisen.

Außerdem rät die US-Regierung ihren Bürgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-Bürgern "dringend empfohlen", Reisen nach Russland zu vermeiden, erklärte das Außenministerium.

Lettland und Australien warnen vor Reisen

Auch Lettland rät seinen Bürgern davon ab, in die Ukraine zu reisen. "Wenn es notwendig ist, die Ukraine zu besuchen, laden wir Sie ein, sich in das Konsularregister des Außenministeriums einzutragen", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Facebook. Außerdem plane man auch, angesichts der zunehmenden Spannungen das Botschaftspersonal in Kiew bei Bedarf in Sicherheit zu bringen.

Die australische Regierung forderte alle Australier in der Ukraine auf, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darüber bewusst zu sein, dass Flüge kurzfristig geändert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es. Die Reisewarnung für das Land wurde "wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts" auf die höchste Stufe heraufgesetzt.

Keine erweiterte Reisewarnung des AA

Deutschland rät seinen Bürgern bislang nur von Reisen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten sowie auf die russisch kontrollierte Halbinsel Krim ab. Allerdings rät das Auswärtige Amt Deutschen in der Ukraine, sich "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" gut über die Sicherheitslage zu informieren.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne und verlangt von der USA und der NATO Sicherheitsgarantien.

Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. NATO und auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Januar 2022 um 13:30 Uhr.