Annalena Baerbock | AP

Ukraine-Krise Deutsches Botschaftspersonal bleibt in Kiew

Stand: 24.01.2022 10:49 Uhr

Wegen zunehmender Spannungen in der Ukraine-Krise wollen die USA ihr Botschaftspersonal in Kiew reduzieren - auch Großbritannien geht diesen Weg. Außenministerin Baerbock plant für das deutsche Personal vorerst keinen Rückzug.

Das deutsche Botschaftspersonal und deren Angehörige bleiben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew - diese Entscheidung teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit. Die Lage werde natürlich permanent evaluiert, sagte sie vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Es dürfe aber nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage in der Ukraine kommen, was etwa auch negative Auswirkungen auf Investitionen zur Folge hätte.

EU will Diplomaten vorerst nicht aus Ukraine abziehen

Auch die Europäische Union sieht derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. "Ich denke, nicht, dass wir dramatisieren müssen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des EU-Außenministertreffens. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse. Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne.

"Vorsichtsmaßnahmen" der USA

Zuvor hatten die USA mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit.

Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Es handle sich dabei um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des Ministeriums. Die Botschaft in Kiew bleibe geöffnet.

Auch Großbritannien zieht wegen der sich zuspitzenden Lage Mitarbeiter aus seiner Botschaft in Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit.

Kiew spricht von "übertriebener Vorsicht"

Die Ukraine hat die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als "übertriebene Vorsicht" der USA bezeichnet. "Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht", teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich "nicht grundlegend verändert".

Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert.

Von Reisen nach Russland wird abgeraten

Das US-Außenministerium machte außerdem deutlich, dass es im Falle einer Invasion Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde. Daher sollten die US-Bürgerinnen und -Bürger jetzt entsprechend planen. Sie sollten in Erwägung ziehen, jetzt mit kommerziellen oder anderen privat verfügbaren Transportmöglichkeiten auszureisen.

Außerdem rät die US-Regierung ihren Bürgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-Bürgern "dringend empfohlen", Reisen nach Russland zu vermeiden, erklärte das Außenministerium.

Lettland warnt vor Reisen in die Ukraine

Auch Lettland rät seinen Bürgern davon ab, in die Ukraine zu reisen. "Wenn es notwendig ist, die Ukraine zu besuchen, laden wir Sie ein, sich in das Konsularregister des Außenministeriums einzutragen", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Facebook. Außerdem plane man auch, angesichts der zunehmenden Spannungen, sein Botschaftspersonal in Kiew bei Bedarf zu evakuieren.

Keine erweiterte Reisewarnung des AA

Deutschland rät seinen Bürgern bislang nur von Reisen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten sowie auf die russisch kontrollierte Halbinsel Krim ab. Allerdings rät das Auswärtige Amt Deutschen in der Ukraine, sich "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" gut über die Sicherheitslage zu informieren.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne und verlangt von der USA und NATO Sicherheitsgarantien.

Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. NATO und auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Januar 2022 um 10:40 Uhr.