Annalena Baerbock hisst die deutsche Flagge vor der deutschen Botschaft in Kiew. | REUTERS

Außenministerin Baerbock Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder

Stand: 10.05.2022 17:01 Uhr

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Außenministerin Baerbock die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft angekündigt. Zudem traf sie den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser dankte ihr für die Unterstützung im Krieg gegen Russland.

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde bereits heute in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne.

Im Anschluss wurde Baerbock vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Er dankte ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj in einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet.

Zuvor hatte Baerbock angekündigt, man werde in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 beginnen, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen arbeite man zudem daran, dass die Ukraine "hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen". Baerbock betonte: "Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen." Dies gelte auch langfristig, sagte sie mit Blick auf die Wiedereröffnung der Botschaft.

Deutschland künftig ohne russische Energie?

Zudem erklärte Baerbock, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des "Aggressors" Russland auskommen wolle. "Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer." Russland sei ein "Aggressor", der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte Baerbock. Es könne künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben über die Köpfe der Ukraine hinweg.

Baerbock würdigte bei ihrem Besuch zudem den mutigen Kampf der Ukraine um ihre Freiheit gegen den russischen Angriffskrieg. Zwar sei Kiew eine freie Stadt, sagte sie. Aber der Krieg sei nicht vorbei. "Es kann eben an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen." Deutschland stehe in dieser Zeit ohne Zweifel unverrückbar an der Seite der Ukraine, betonte Baerbock.

Außerdem stellte die Grünen-Politikerin der Ukraine eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber "keine Abkürzung" geben. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um das Land als Vollmitglied aufnehmen zu können, so Baerbock. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben.

Baerbock fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen

Zu Beginn ihres Besuchs hatte sich die Grünen-Politikerin über die Lage in den Kiewer Vororten Irpin und Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren, informiert. Baerbock zeigte sich erschüttert über die Berichte und forderte Aufklärung der Vorfälle. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden:

Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen. Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen.

In Butscha waren ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet worden. Nach dem Abzug der russischen Soldaten wurden in dem Ort die Leichen der Menschen gefunden. Auch andernorts gab es ähnliche Entdeckungen. Die russische Regierung weist die Verantwortung für die Taten zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2022 um 14:00 Uhr.