Der russische Präsident Putin unterschreibt am 30. September Verträge zur Annexion ukrainischer Gebiete. | dpa

Illegaler Anschluss abgeschlossen Annexionspapiere unterzeichnet

Stand: 05.10.2022 16:54 Uhr

Mit Putins Unterschrift sind die völkerrechtswidrigen Angliederungen ukrainischer Gebiete formal vollzogen. Kreml-Sprecher Peskow kündigt ein Vorrücken der russischen Armee an, denn derzeit kontrolliert Russland "seine" neuen Gebiete nur teilweise.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz für die Annexionen von vier ukrainischen Regionen unterschrieben und sie damit formal abgeschlossen. Russland betrachtet die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donzek von nun an als eigenes Staatsgebiet. Zuvor waren die Angliederungen von der Staatsduma und dem Föderationsrat abgenickt worden.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/4.10.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/4.10.2022

Verwaltet werden sollen die annektierten Gebiete zunächst von den Moskauer Statthaltern, die auch bisher schon die Köpfe der selbsternannten "Volksrepubliken" sowie die Besatzungschefs der besetzten Gebiete waren. Die Integration der Regionen in die Russische Föderation soll dann schrittweise erfolgen: Ihre Namen sollen sie demnach behalten, Anfang des kommenden Jahres soll der Rubel als alleiniges Zahlungsmittel eingeführt und im September sollen Regionalparlamente gewählt werden.

Russland kontrolliert annektierte Gebiete teils gar nicht

Allerdings kontrolliert die russische Armee die annektierten Regionen derzeit nur teilweise - aus einigen Gebieten dort ist sie von der ukrainischen Armee bereits wieder vertrieben worden, in andere waren die Russen nie vorgerückt.

Auch die eroberten und wieder verlorenen Gebiete will Russland nicht aufgeben: "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Er kündigte auch weitere Eroberungen an. Erst würden die Gebiete erobert, danach würden die Bewohner gefragt, ob sie sich Russland anschließen wollten.

Jermak: Russland ist "kollektive Irrenanstalt" in "fiktionaler Welt"

Andrij Jermak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, kommentierte die Annexionen auf Telegram: "Die wertlosen Entscheidungen des terroristischen Landes sind das Papier nicht wert, auf dem sie unterzeichnet werden. Eine kollektive Irrenanstalt kann weiter in einer fiktionalen Welt leben."

Selenskyj hatte als Reaktion auf die Annexionen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO beantragt. Er schloss zudem per Dekret Friedensgespräche mit Putin aus, nicht aber mit Russland. Am kommenden Montag will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Annexionen befassen. Der Westen hatte mehrfach erklärt, die Angliederungen nicht anzuerkennen.