Ein Arbeiter hängt in Donezk die Flagge der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk auf. | dpa

Ukraine-Krise Duma erkennt Separatistengebiete an

Stand: 22.02.2022 13:08 Uhr

Das russische Unterhaus hat die Anerkennung der Separatistengebiete ratifiziert. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow sagte, Putin habe einen weiteren Schritt zur "Wiederbelebung der Sowjetunion" unternommen.

Das russische Unterhaus, die Duma, hat für die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten für eine Bestätigung sogenannter Freundschaftsverträge mit den zwei selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Sobald die Abkommen mit der Unterschrift von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft treten, könnte das den Weg für eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ebnen, etwa indem Moskau dort Militärbasen errichtet.

Selenskyi glaubt nicht an "großen Krieg"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. "Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird", sagte er nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.

Forderungen von Separatisten-Vertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. "Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist", sagte Selenskyj. In der vergangenen Nacht hatte Selenskyj an die Menschen im Land appelliert, ruhig zu bleiben. Es gebe keine Gründe für eine schlaflose Nacht und für chaotische Handlungen. "Wir werden alles tun, damit das so bleibt", sagte er.

"Wir werden Schmerzen durchstehen"

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow allerdings schwor seine Landsleute auf harte Zeiten ein. "Vor uns liegen schwere Prüfungen. Es wird Verluste geben. Wir werden Schmerzen durchstehen, Angst und Verzweiflung überwinden müssen", warnte Resnikow in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung. Am Ende aber werde die ukrainische Seite siegen, "denn wir stehen auf unserem Heimatboden".

Putin habe einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen, erklärte der Minister. Der Kreml-Chef habe damit sein "wahres Gesicht" gezeigt, "das Gesicht eines Verbrechers, der die ganze freie Welt als Geisel nehmen will".

Russische Truppen schon vor Ort?

Das russische Präsidialamt lässt derweil offen, ob bereits russische Soldaten in die Gebiete eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes, vor der Presse. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Die russische Führung hoffe, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete die Ruhe wiederherstelle. Putin hatte am Montagabend eine Entsendung russischer Soldaten in die Ost-Ukraine angeordnet.

Die Regierung bleibe gegenüber den USA und anderen Staaten offen für Diplomatie, so Peskow. Zu einem möglichen Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden sagt Peskow, Russland sei für alle Kontakte offen.

Putin will Gaslieferungen nicht stoppen

Zum Thema Gaslieferungen sagte Putin, er werde trotz der schweren Krise mit dem Westen die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen. "Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs, einschließlich des Flüssiggases, an die Weltmärkte fortzusetzen", sagte er dem Kreml zufolge.

Zuletzt hatte er sich bereit erklärt, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Lieferungen von Erdgas nach Europa zu nutzen - sollte es Bedarf dafür im Westen geben. Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2022 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.