Wolodymyr Selenskyj | dpa

Ukraines Präsident Selenskyj "Wir haben keine Angst"

Stand: 22.02.2022 05:25 Uhr

Auf die Entsendung der russischen Truppen reagiert der ukrainische Präsident Selenskyj zurückhaltend. "Wir bleiben dem friedlichen und diplomatischen Weg treu", sagt er - und bittet Europa um Unterstützung.

Von Andrea Beer, ARD-Hauptstadtstudio Moskau

Gegen zwei Uhr in der Nacht wandte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video mit einer kurzen Rede an die Menschen in der Ukraine. "Wir werden keine Gebiete abtreten", sagte er mit rauer Stimme.

Andrea Beer ARD-Studio Moskau

Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Gebiete Donezk und Luhansk kann bedeuten, dass Russland einseitig aus dem Minsker Abkommen aussteigt und die Entscheidungen im Rahmen der Normandiegespräche ignoriert. Das untergräbt Friedensbemühungen und zerstört vorhandene Verhandlungsformate.

Truppen legalisieren

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Präsidenten der Ukraine bewertete das Handeln der Russischen Föderation als eindeutige Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Landes. "Mit den Entscheidungen von heute - und mit möglichen von morgen - wird Russland seine Truppen legalisieren, die eigentlich seit 2014 in den besetzten Gebieten des Donbass sind. Ein Land, das acht Jahre lang den Krieg unterstützt hat, kann den Frieden nicht aufrechterhalten, wie es behauptet."

Die gesamte Verantwortung für alle Folgen in diesem Zusammenhang lägen bei der politischen Führung Russlands. Moskau habe das Minsker Friedensabkommen damit aufgekündigt.

Minsker Vereinbarungen

So sieht es auch der ukrainische Verfassungsrechtler Andrij Magera. 2015 von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine unterschrieben sollte das Abkommen schrittweise zum Frieden im Donbass führen. "Ich glaube, die Minsker Vereinbarungen verlieren damit ihre Gültigkeit, wenn man bedenkt, dass es den Gegenstand der Vereinbarungen gar nicht mehr gibt. Die Russische Föderation hält diese einzelnen Teile der Regionen Donezk und Luhansk für separate Staaten", sagt er.

"Die Ukraine, Frankreich und Deutschland müssen den Tod des Minsker Abkommens durch Russland feststellen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, wer für das Scheitern dieser Vereinbarungen die Verantwortung trägt. Damit die ganze Welt begreift, wessen Schuld das ist."  

Für die Sicherheit des Landes seien konkrete Schritte nötig, so Außenminister Dmytro Kuleba. Die Ukraine hat eine Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt.

Krisentelefonate Selenskyjs

Präsident Selenskyj hatte den Abend über Krisentelefonate geführt - mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie zahlreichen Staats- und Regierungschefs. Darunter US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie verurteilten das Vorgehen Russlands als Verletzen der territorialen Integrität der Ukraine und Verstoß gegen internationales Recht.

Man hoffe, dass die Anerkennung der besetzten Gebiete nicht zu neuen militärischen Handlungen und Blutvergießen führe, erklärte die OSZE. Sie überwacht die Waffenruhe in der Ukraine, die eigentlich nicht mehr eingehalten wird.

Präsident Selenskyj appellierte an die Menschen, ruhig zu bleiben. Es gebe keinen Grund für eine schlaflose Nacht. "Im Moment gibt es keine Gründe für chaotische Handlungen und wir werden alles tun, damit das so bleibt", sagte er.

"Wir bleiben dem friedlichen und diplomatischen Weg treu. Wir sind auf unserem Boden, wir haben keine Angst vor nichts und niemandem. Und wir sind davon überzeugt, denn es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022", so Selenskyj. "Wir sind ein anderes Land und haben eine andere Armee und ein einziges Ziel: Frieden. Frieden in der Ukraine. Ruhm der Ukraine."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2022 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.