Donald Tusk beim Parteitag mit Fotografen | EPA

Tusks Comeback in Polen Kaczynskis Angstgegner ist zurück

Stand: 03.07.2021 13:18 Uhr

Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück: Seine rechtsliberale Partei wählte den früheren EU-Ratspräsidenten an ihre Spitze. Nun will er die PiS-Regierung erneut ablösen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück - nach eigenen Worten, um "das Böse" zu besiegen, das Polen derzeit regiere. Gemeint ist die Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) um Jaroslaw Kaczynski. Man ziehe aus, um dieses "Böse" zu bekämpfen, sagte Tusk bei einem umjubelten Auftritt vor seiner Partei in Warschau.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Das Böse, das PiS tue, sei so deutlich und unverschämt, dass manche Polen resignierten: "Man muss mit dem ersten Gebot beginnen: Wenn du das Böse siehst, kämpfe dagegen und frage nicht nach den Gründen." Polen stehe unter PiS so allein da wie nie in den vergangenen Jahrzehnten, Kaczynski und seine Partei hätten das Land seiner Sicherheit beraubt.

Tusk gilt als Angstgegner Kaczynskis: 2007 gewann der Danziger zusammen mit der von ihm mitbegründeten rechtsliberalen Partei Bürgerplattform (PO) die Parlamentswahlen und löste die erste PiS-Regierung ab.

"Das Ansehen Polens wieder aufbauen"

Seit Tusk aber vor gut sieben Jahren nach Brüssel gegangen war, verlor seine Partei eine Wahl nach der nächsten; zuletzt lag sie in Umfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz und kam nur noch auf 16 Prozent.

Tusk soll nun den PO-Vorsitz übernehmen, der bisherige Parteichef Borys Budka tritt dafür zurück. "Man muss diese Regierung ersetzen, um das Ansehen Polens in der Welt und die partnerschaftlichen Beziehungen in der EU wieder aufzubauen", sagte Budka unter Beifall.

Und wisst ihr was? Niemand wird das besser können als der ehemalige Premierminister und Vorsitzender des EU-Rats. Ja, der Tag ist da. Auf meine Bitte hin kehrt Donald Tusk in die polnische Politik zurück. Ich will, dass du uns zum Sieg führst.

Die Rückkehr Tusks an die Spitze der lange größten polnischen Oppositionspartei ist nicht unumstritten. In einer Umfrage hatten sich 60 Prozent dagegen ausgesprochen. Die siebenjährige Regierungszeit Tusk 2007 bis 2014 war von zahlreichen Skandalen überschattet. Seine Partei ist deswegen bis heute auch bei vielen PiS-Gegnern unbeliebt. Seine Bereitschaft, die Führung der Partei zu übernehmen, hatte auch der eine Generation jüngere Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski signalisiert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2021 um 16:00 Uhr.