Recep Tayyip Erdogan | AP

Reaktion auf EU-Report Türkei wirft EU "haltlose Behauptungen" vor

Stand: 20.10.2021 17:47 Uhr

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU lahmen seit Jahren. Nun attestierte die EU-Kommission dem Land in ihrem aktuellen Türkei-Bericht überdies Rückschritte in vielen Bereichen. Die türkische Führung ist erzürnt.

Von Filiz Kükrekol, ARD-Studio Istanbul

Die türkische Regierung reagiert gereizt auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission. Inakzeptabel - das war die Reaktion von Numan Kurtulmus, dem stellvertretenden Parteivorsitzender der regierenden AKP. "Keiner der in diesem Bericht aufgeführten Aspekte ist aus unserer Sicht ernst zu nehmen" sagte er. "Die EU-Kommission veröffentlicht solche Berichte eben. Die haben keinerlei Wert. In unseren Augen sind sie null und nichtig."

Die EU-Kommission kritisierte das Präsidialsystem, es verleihe dem Präsidenten zu viel Macht, und die Gewaltenteilung sei nicht mehr gewährleistet. Die Regierungsspitze schäumt, Europa könne die Türkei nicht wie ein Schulkind behandeln.

Sie dürfen ein Land, das sich auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft befindet, nicht mit erhobenem Zeigefinger tadeln und ihm Lektionen erteilen. Das war einmal, dass man so mit der Türkei umgeht, dass man ihr sagt: Stell' dich auf einem Bein in die Ecke, mach' deine Hausaufgaben, dann denken wir über eine Aufnahme vielleicht noch einmal nach.

Die Türkei sei als ein souveränes Land bereit, mit der EU auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, könne und werde es aber nicht zulassen, dass sich die Union in die inneren Angelegenheiten des Landes einmische.

Türkei wirft EU Doppelmoral vor

Das türkische Außenministerium attestiert der EU-Kommission Doppelmoral. Man habe sich bei dem Abkommen 2016 schließlich auch darauf geeinigt, dass die EU den Ausbau der Zollunion mit der Türkei voranbringen müsse. Auch in der Frage zur Visa-Freiheit für Türken in der EU sei man nicht weitergekommen. Das Ministerium reagierte in einer schriftlichen Mitteilung, die EU gehe mit zweierlei Maß voran.

In einer Zeit, in der die Türkei bemüht seit, mit der Europäischen Union eine positive politische Agenda zu erschaffen und in der sie einen hochrangigen Dialog wieder aufgenommen hat, werde bedauerlicherweise ein Bericht veröffentlicht, der nicht nur die Pflichten und Verantwortungen der EU gegenüber der Türkei übersehet, sondern in den Beziehungen zur Türkei "wieder einmal mit zweierlei Maß" messe: "Insbesondere die haltlosen Behauptungen und die nicht gerechtfertigte Kritik bezüglich der politischen Kriterien, der Justiz und der Grundrechte sind aus unserer Sicht inakzeptabel."

Degradierung zum Länderreport

Der Bericht, der bis vergangenes Jahr noch Fortschrittsbericht hieß, hat jetzt die Überschrift "Länderreport". Dies sei vielsagend, findet die Journalistin Zeynep Gürcanli von der Zeitung Düyna. "Einzig beim Thema Migration und Flucht schneidet die Türkei gut ab. Man bedankt sich tausendfach für die Aufnahme von 3,6 Millionen Syrern und weiterer 300.000 Flüchtlinge", sagt sie.

Die EU-Kommission kommt auch zum Schluss, dass die Sonderrechte, die staatliche Behörden, Polizei und Justiz seit dem Putschversuch 2016 haben, die Demokratie und Grundrechte einschränkten. Das bemängelt auch Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion.

"Ich glaube, dass die Frage von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten immer Gesprächsthema sein muss zwischen Deutschland und der Türkei", sagt Schwabe. Fundamental sei die Umsetzung von Gerichtsurteilen. "Wir müssen darauf insistieren. Und ich tue das persönlich auch sehr."