Recep Tayyip Erdogan | REUTERS

Vor NATO-Gipfel in Madrid Geht es wirklich um Schweden?

Stand: 28.06.2022 16:31 Uhr

Im Vorfeld des NATO-Gipfels scheint der türkische Präsident zu pokern. Erdogan stellt sich weiter gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Frage ist: Worum genau geht es ihm?

Von Uwe Lueb, ARD-Studio Istanbul

"Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür!" Mit diesen Worten regt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber auf, dass Schweden seit der türkischen Offensive 2019 in Nordsyrien keine Waffen mehr an die Türkei liefert. Über Waffen könne man reden, heißt es in Schweden - allerdings erst nach der Aufnahme des Landes in die NATO. Erdogan stört aber auch, dass sich die USA weigern, das Kampfflugzeug F16 zu liefern. Er fühlt sich nicht nur von Schweden hängengelassen, sondern vom ganzen NATO-Bündnis: "Die Türkei hat von ihren Verbündeten nicht die erwartete Unterstützung erhalten, weder in Bezug auf ihre Verteidigungsbedürfnisse noch in ihrem 40-jährigen Kampf gegen den Terrorismus."

Uwe Lueb ARD-Studio Istanbul

Für "Terrorismus" stehen in der Türkei vor allem die PKK - und die YPG in Nordsyrien. Die bezeichnet sich selbst zwar als unabhängig, ist aus türkischer Sicht aber ein Ableger der PKK. Gegen deren Anhänger jedenfalls, klagt Erdogan, unternähmen Schweden und Finnland nichts.

Vom 1. Juli an sollen in Schweden schärfere Anti-Terror-Gesetze gelten. Erdogan dürfte das als Erfolg seiner Politik verbuchen. Aber für ein Ja zum NATO-Beitritt reicht das noch nicht.

"Nicht gegen NATO-Erweiterung"

Die Türkei verlangt auch, angebliche PKK-Terroristen an sie auszuliefern, was jedoch Sache der Justiz ist. Unterm Strich geht es um mehr Verständnis für die Politik der Türkei, fasst es im Fernsehen Sinan Ülgen von der Denkfabrik "edam" zusammen: "Im Grunde richten sich die Einwände der Türkei nicht gegen eine Erweiterung des Bündnisses. Aber die Türkei möchte, dass die beiden Beitrittskandidaten die Sicherheitsbedenken der Türkei besser verstehen und sich politisch dementsprechend neu ausrichten."

Dafür bietet der NATO-Gipfel Gelegenheit. Denn dort geht es auch um ein neues strategisches Konzept. Gastgeber Spanien möchte über die Lage südlich des NATO-Gebiets reden - konkret Afrika. Von dort gebe es nicht zuletzt aufgrund russischer Einflussnahme eine mögliche Bedrohung.

Hier hakt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein und lenkt den Blick auf die Südostflanke der NATO, also die Grenzen seines Landes: "Was nennt die NATO als zweite Bedrohung? Den Terrorismus. Daher müssen wir uns auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren und die Länder unterstützen, die gegen den Terrorismus kämpfen." Auch darum müsse es beim NATO-Gipfel gehen.

Die Opposition in der Türkei sieht das überwiegend genauso. Der Sprecher der sozialdemokratischen CHP, Faik Öztrak, nennt die türkischen Forderungen berechtigt.

Kein Abweichen von Forderungen

Ob am Ende des NATO-Gipfels ein Ja zum Beitritt Schwedens und Finnlands steht, ist ungewiss. Aus türkischer Sicht kann man auch nach dem Gipfel weiterreden. Und ob man sich einigt, liege in den Händen Schwedens und Finnlands, so sieht es Präsidentensprecher Ibrahim Kalin. "Von unseren Forderungen abzuweichen kommt nicht in Frage", sagt er.

Möglicherweise zielt die Türkei mit ihrem Nein zu Schweden und Finnland sowieso auf etwas ganz anderes: und zwar das Ja Russlands zu einer neuen türkischen Offensive in Nordsyrien. In Syrien stehen die Türkei und Russland nämlich auf unterschiedlichen Seiten. Aber das ist reine Spekulation.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. Juni 2022 um 15:22 Uhr.