Recep Tayyip Erdogan (l.), Mehmet Simsek (M.), Alparslan Bayraktar (r.)

Dritte Amtszeit Erdogan stellt neues Kabinett vor

Stand: 03.06.2023 23:20 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat sein neues Kabinett präsentiert. Der Ökonom Simsek soll als neuer Finanzminister die Inflation in den Griff kriegen. Der bisherige Geheimdienstchef Fidan löst Cavusoglu als Außenminister ab.

Nach seiner Vereidigung als Präsident der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein Großteil seines Kabinetts neu aufgestellt. Erdogan ernannte den an den Finanzmärkten angesehenen Ökonomen Mehmet Simsek als Finanzminister.

Erdogans langjähriger Vertrauter, Geheimdienstchef Hakan Fidan, wird neuer Außenminister. Mevlüt Cavusoglu, der seit fast zehn Jahren Außenminister der Türkei war, ist nicht mehr Teil des neuen Kabinetts.

Massive Inflation

Die Türkei kämpft zurzeit mit einer massiven Inflation von offiziell rund 44 Prozent. Experten machen dafür auch die Politik Erdogans verantwortlich, der bislang entgegen wirtschaftlicher Logik an niedrigen Zinsen festgehalten hat, um die Inflation zu bekämpfen.

Simsek dagegen gilt als Vertreter einer orthodoxen Finanz- und Wirtschaftspolitik - erwartet wird, dass er die umstrittene Niedrigzinspolitik aufgibt. Simsek war bereits früher Finanzminister unter Erdogan, war aber 2018 nach dem Übergang zum Präsidialsystem entlassen worden.

Türkischer Präsident Erdogan wird für weitere fünf Jahre im Amt vereidigt

Katharina Willinger, ARD Istanbul, tagesschau, 03.06.2023 20:00 Uhr

Erdogan ernannte zudem Stabschef Yasar Güler zum Verteidigungsminister, neuer Innenminister ist der bisherige Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya, Energieminister wird Alparslan Bayraktar. Einzige Frau im Kabinett ist die neue Familienministerin Mahinur Özdemir Göktas.

Weitere fünfjährige Amtszeit

Erdogan war am Samstag für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Er werde sich an die Werte der säkularen Republik halten und die Menschenrechte wahren, hieß es in dem Eid, den der 69-Jährige in der Hauptstadt Ankara ablegte.

Von seiner Partei AKP und ihren Partnern bekam Erdogan Applaus, Mitglieder der Oppositionsparteien missachteten die Regeln und standen aus Protest nicht auf. Die Zeremonie endete mit 101 Salutschüssen.

Erdogan war am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Am 14. Mai hatten seine Partei und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen.

Erdogan lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Landes: von 2003 an zunächst als Ministerpräsident, ab 2014 als Präsident. Erdogan hat über die Jahre hinweg zunehmend autoritär regiert, Kritiker werfen ihm die Unterdrückung der Opposition vor. Die jüngste Wahl galt wegen der Kontrolle der AKP und Erdogans über staatliche Ressourcen und die Medien im Land als unfair.

Benjamin Weber, ARD Istanbul, tagesschau, 04.06.2023 11:52 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2023 um 20:00 Uhr.