Der türkische Präsident Erdogan gibt vor Reportern ein Statement ab.
Analyse

Nach Botschafter-Konflikt Erdogan kann den Streit für sich nutzen

Stand: 26.10.2021 13:46 Uhr

Ist ein Bekenntnis zu diplomatischen Konventionen ein Schuldeingeständnis? In der Türkei sehen viele Beobachter es so. Präsident Erdogan kann den Botschafter-Streit für sich nutzen, der Konflikt um Kavala bleibt ungelöst.

Von Filiz Kükrekol, ARD-Studio Istanbul

Wie aus dem Nichts ist ein diplomatischer Sturm über die Türkei gefegt: Zehn Botschafter, darunter auch die deutsche Vertretung in Ankara, hatten eine Notiz veröffentlicht, in der sie die Freilassung des Mäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala forderten, der seit 2017 in Haft sitzt.

Unerhört, eine Einmischung in innere Angelegenheiten - das verbitte man sich, war die Reaktion aus der Türkei. Vergangenen Samstag dann sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, er habe veranlasst, dass das Außenministerium diese zehn Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Tatsächlich wurde dies nie umgesetzt - sein Statement aber war in der Welt und AKP-Politiker gefielen sich darin, ihrem Präsidenten für diesen Schritt Beifall zu klatschen.

Verbale Aufrüstung in der AKP

Innenminister Süleyman Soylu etwa polterte, die ausländischen Mächte könnten mit Kanonen und Gewehren kommen, sie könnten der Einheit des Volkes kein Haar krümmen. Noch Montagmittag fand ein Stellvertretender Vorsitzender der AKP, der Präsident habe seine Entscheidung getroffen, das Außenministerium werde das Nötige einleiten.

Politikwissenschaftler und ehemalige türkische Botschafter sahen das Vorgehen distanzierter: Der frühere Botschafter der Türkei in Washington, Namik Tan, kritisierte das beispiellose konzertierte Vorgehen der Botschafter über die Öffentlichkeit, fügte aber hinzu: Menschen zu Persona non grata zu erklären, sei eine Maßnahme aus dem letzten Jahrhundert. Länder müssten akzeptieren, dass Botschafter zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen ansprechen können, ohne dass darauf diplomatische Krisen folgen.

Spielraum für Interpretation bleibt

Am Montag veröffentlichte die US-Botschaft in Ankara auf Twitter eine Stellungnahme, in der sie sich zu Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen bekennt: Darin verpflichten sich Diplomaten, sich nicht in innere Angelegenheiten ihres Empfangsstaats einzumischen und dessen Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten. Die neun übrigen Auslandsvertretungen in der Türkei, deren Vertretern Erdogan mit Ausweisungen gedroht hatte, teilten den Tweet.

In der Türkei wurde das umgehend als Rückzieher bewertet. Tatsächlich lässt die Stellungnahme Raum für Interpretation: Finden die Botschafter, dass sie stets entsprechend Artikel 41 gehandelt haben? Haben sie damit Absichten für ihr zukünftiges Handeln ausgedrückt? Den Botschaftern mag es gelungen sein, die Krise abzuwenden - und dass, ohne eigentliche Zugeständnisse zu machen.

Die Wahrnehmung der meisten türkischen Beobachter lautete hingegen: Die Botschafter sind zurückgerudert, Präsident Erdogan hat sie in seine Schranken verwiesen, die Interessen des Landes verteidigt - und kann sich nun als starken Anführer feiern lassen.

Opposition sieht Ablenkungsmanöver

Für die Opposition in der Türkei waren die angedrohten Ausweisungen von Anfang an ein gezieltes Manöver: Man habe von der Wirtschaftskrise ablenken wollen, von den schlechten Umfragewerten für die AKP, heißt es unter Oppositionellen.

Tatsächlich ist es mittlerweile ein bewährtes Mittel in der Türkei, in schwierigen Innenpolitischen Zeiten die Schuld im Ausland zu suchen und dabei auch auf verbales Säbelrasseln zu setzen - wie Innenminister Soylus mit seinem Bild vom "Kanonen"-Angriff. Das Signal, das die AKP damit nach innen sandte: Seht her, sie wollen uns teilen - ein altes Narrativ in der Türkei.

Ausschluss aus Europarat droht

Was bleibt nun von dem ganzen Vorgang? Der Kern des Streits, die Inhaftierung und verlangte Freilassung Kavalas, wird seit 2019 vom Europarat gefordert - für die Türkei als Mitglied sind dessen Entscheidungen bindend. Der Europarat droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende der Ausschluss der Türkei stehen könnte.

Ohne die öffentliche Notiz der Botschafter hätte diese wohl noch abgewendet werden können. Doch nun - nach so vielen markigen Worten und Beteuerungen, die türkische Justiz und Rechtsprechung sei unabhängig -, wird es für die Türkei schwer, ihrerseits einen als Rückzieher interpretierbaren Schritt zu gehen - und Kavala bald freizulassen. Ausgerechnet er ist erst einmal der Verlierer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2021 um 12:45 Uhr.

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Moderation 26.10.2021 • 21:08 Uhr

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