Recep Tayyip Erdogan | AFP

Botschafter-Eklat in der Türkei Erdogan will Diplomaten nicht ausweisen

Stand: 25.10.2021 20:28 Uhr

Der türkische Staatschef Erdogan hat von der Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten eingelenkt, so Erdogan. Zuvor hatten diese erklärt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten abgerückt. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und würden "in Zukunft vorsichtiger sein", sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Die zurückhaltende Reaktion Deutschlands und andere Länder wertete der türkische Präsident als Einlenken.

Die Botschafter hätten damit vor "der Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrt gemacht", so Erdogan. "Unsere Absicht war nicht, eine Krise zu verursachen." Es sei nur darum gegangen, die souveränen Rechte der Türkei zu schützen. Wer die Unabhängigkeit der Türkei und die Empfindsamkeiten der Türken nicht respektiere, werde in diesem Land nicht Willkommen geheißen, so Erdogan. Egal, welchen Status die Person habe.

Angedrohte Ausweisung aus der Türkei

Der türkische Staatschef hatte zuvor für einen diplomatischen Eklat gesorgt, indem er ankündigte, zehn westliche Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklären zu lassen - aus Protest gegen eine Solidaritätsbekundung mit dem inhaftierten türkischen Unternehmers und Kulturförderer Osman Kavala. Auf die auch als "persona non grata" bekannte Einstufung folgt in der Regel die Ausweisung aus dem Gastland.

Die Botschafter Deutschlands, der USA, Frankreichs und sieben weiteren Staaten hatten die Freilassung Kavalas gefordert. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Er wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Erklärung zur Einhaltung der Wiener Konvention

Nach der angedrohten Ausweisung ihrer Diplomaten hatten die US-Botschaft und andere betroffene Botschaften auf Twitter eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich gemäß der Wiener Konvention daran halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Die US-Vertretung in der Türkei hatte auf Twitter eine Erklärung zur Einhaltung der Wiener Konvention veröffentlicht. Die deutsche Botschaft etwa teilte die Stellungnahme.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu wertete das als Zugeständnis an die Türkei und twitterte ihrerseits: "Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben". Sie berichtete weiter, Erdogan begrüße die Erklärungen. Auch Kanada, Neuseeland und die Niederlande posteten eine entsprechende Erklärung.

"Sorge und Unverständnis" bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich am Nachmittag zu dem diplomatischen Streit geäußert. Die Aussagen nehme die Regierung "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er nannte die deutsch-türkischen Beziehungen ein "ganz wichtiges Verhältnis für unsere Außenpolitik". Gleichwohl würden Sorgen angesichts bestimmter Entwicklungen in der Türkei stets offen angesprochen, sagte Seibert.

Neben den Botschaftern aus Deutschland und den USA, geht es um die Vertreter aus Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Kanada und Neuseeland. Mehrere dieser Länder sind in der NATO mit der Türkei verbündet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.