Regierungssprecher Steffen Seibert | ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte

Botschafter-Eklat in der Türkei Regierung äußert "Sorge und Unverständnis"

Stand: 25.10.2021 14:07 Uhr

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die vom türkischen Präsidenten Erdogan angedrohte Ausweisung von zehn Botschaftern reagiert. Das Auswärtige Amt erklärte, noch kein offizielles Schreiben dazu aus Ankara erhalten zu haben.

Die Bundesregierung reagiert verstimmt auf die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Botschafter und Diplomaten weiterer Länder zu unerwünschten Personen zu erklären. Diese Aussagen nehme die Regierung "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er nannte die deutsch-türkischen Beziehungen ein "ganz wichtiges Verhältnis für unsere Außenpolitik". Gleichwohl würden Sorgen angesichts bestimmter Entwicklungen in der Türkei stets offen angesprochen. "Über Reaktionen ist jetzt nicht zu spekulieren", fügte Seibert hinzu.

Bislang noch keine formale Mitteilung zur Ausweisung

Hintergrund der Drohungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Erdogan hatte daraufhin am Samstag gesagt, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Botschafter von insgesamt zehn Staaten zur "persona non grata" zu erklären. Betroffen sind unter anderem Deutschland, Frankreich und die USA. 

Eine "persona non grata" ist eine "unerwünschte Person". Wird ein Diplomat oder eine Diplomatin von einem Gastland zu einer solchen Person erklärt, sind sie nicht mehr willkommen. Ihre Tätigkeit vor Ort wird durch die entsprechende Benachrichtigung an den Heimatstaat beendet.

Der Heimatstaat wiederum ist völkerrechtlich verpflichtet, die "persona non grata" abzuberufen; der fragliche Diplomat muss das Gastland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Üblich sind laut Auswärtigem Amt 48 Stunden oder mehr.

Das Auswärtige Amt betonte, dass bisher keine formale Mitteilung der Türkei in dieser Sache eingetroffen sei. "Auf diplomatischem Weg ist uns bis dato keine derartige Mitteilung zugestellt worden", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Andrea Sasse. Sie wies aber darauf hin, dass die Erklärung zur unerwünschten Person eine "besonders schwerwiegende Maßnahme" in den diplomatischen Beziehungen sei.

"Ein Bruch, der der Türkei massiv schaden würde"

Mit den anderen betroffenen Staaten habe sich Berlin am Wochenende "intensiv" beraten; diese Gespräche dauerten weiter an. Sollte die Erklärung der Diplomaten zu unerwünschten Personen tatsächlich erfolgen, würde dies im Widerspruch zu Tiefe und zur Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen stehen, sagte die Sprecherin. Es würde auch nicht dem "Umgang unter NATO-Verbündeten" entsprechen. Sofern es dazu komme, werde sich Deutschland erneut mit den anderen betroffenen Ländern über die Reaktion beraten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält die angedrohte Ausweisung der Diplomaten allerdings noch für abwendbar. Seinem Eindruck nach bestehe in der Türkei außerhalb des unmittelbaren Umfelds von Erdogan die "große Sorge", dass so ein Schritt "einen Bruch bedeutet, der der Türkei massiv schaden würde", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die harschen Worte von Erdogan seien noch "zu heilen durch maßvolle Worte und entsprechendes Handeln des Außenministers Mevlüt Cavusoglu.

Kavala seit 2017 in Haft

Hardt riet dazu, die für heute angesetzte Sitzung des türkischen Kabinetts und das Verhalten Cavusoglus abzuwarten. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass Erdogans Vorgehen eine "starke innenpolitische Dimension" habe. Der türkische Präsident stehe innenpolitisch "mit dem Rücken an der Wand". Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Lage im Land sorge für "wachsende Skepsis" gegenüber Erdogan. Die angedrohte Ausweisung hat die Landeswährung Lira zudem auf ein Rekordtief absacken lassen. Die türkische Währung ist seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar bereits um 24 Prozent gefallen.

Der 64-jährige Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Er wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.