Annalena Baerbock | REUTERS

Baerbock-Reise in die Türkei Gratwanderung in Istanbul

Stand: 29.07.2022 07:26 Uhr

Nach politischen Gesprächen in Athen reist Außenministerin Baerbock nach Istanbul weiter. Dort steht ein schwieriges Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen an, denn die Differenzen sind groß.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist ein echtes außenpolitisches Schwergewicht, seit knapp zehn Jahren diplomatisch unterwegs. Bei einem Treffen mit Annalena Baerbocks Vorgänger im Außenministerium, Heiko Maas, zeigt er beispielsweise: Er kann freundlich, nennt Maas einen "Freund". Er kann aber auch klare Ansagen, wenn er Sachen sagt wie: "Wir erwarten von Deutschland, dass man im Geiste der Allianz mit der Türkei handelt." 

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Mit der Allianz meint Cavusoglu damals die NATO. Die ist von der türkischen Offensive in Nordsyrien, die Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz vorher startet, wenig begeistert. Das Thema liegt jetzt wieder auf dem Tisch. Baerbock will bei ihrem Amtskollegen da kein Blatt vor den Mund nehmen, wie sie im Deutschlandfunk ankündigt - auch wenn die Türkei beim Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine gerade sehr erfolgreich vermittelt hat. "Dann kann ich doch nicht sagen, aber wenn ihr internationales Recht brecht, dann machen wir davor die Augen zu", so Baerbock.

Baerbock kann sich schon mal auf Gegenwind einstellen. Erdogan droht seit Wochen mit einer neuen Offensive: "Wir sehen, dass die Terrororganisation YPG mithilfe des Auslands Schritte unternimmt, die eine Teilung der territorialen Souveränität Syriens vorantreiben. Diese Terrororganisation arbeitet weiter an ihrer Agenda und setzt ihre Anschläge fort. Dem kann die Türkei nicht tatenlos zuschauen." 

"Es gibt Grenzen"

Auch die NATO selbst ist bei Baerbocks Besuch ein strittiges Thema, genau genommen die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens. Da muss man nun mal mit der Türkei als NATO-Mitglied verhandeln, sagt sie:

Weil die Welt leider nicht so ist, dass ich mir aussuchen kann, mit wem ich derzeit alleine rede. Die Türkei ist ein NATO-Partner. Die Türkei muss zustimmen, wenn Finnland und Schweden bei der NATO Mitglied werden. Die haben gesagt, für unsere Sicherheit möchten wir die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses haben. Und natürlich haben wir auch mit der Türkei genau darüber gesprochen. Wir haben aber auch dort deutlich gemacht: Es gibt Grenzen.

Wenn es beispielsweise darum geht, dass Schweden oder Finnland im Gegenzug für die Mitgliedschaft mutmaßliche PKK-Mitglieder und Anhänger der Gülen-Bewegung ausliefern. Erdogan zielt bei dem Thema nicht nur auf die beiden NATO-Kandidaten: "Länder wie Schweden, Finnland, Deutschland, Frankreich und Holland lassen sogar zu, dass Demonstrationsmärsche dieser Terrororganisationen von der Polizei eskortiert werden und Demonstranten Poster des Terroristenführers tragen."

Noch hat das türkische Parlament die Beitrittsprotokolle nicht abgenickt. Es ist in der Sommerpause. Vor Oktober geht nichts, heißt es in Ankara.

Erdogan für Treffen mit Putin in der Kritik

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt bei Baerbocks Besuch wohl gleich mehrfach eine Rolle. Sie kritisiert beispielsweise das gemeinsame Foto von Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche in Teheran.

Das kommt auch in der Türkei nicht überall gut an. "Dass Erdogan in so einer wirtschaftlichen Lage nach Teheran reist, nur um sich mit Putin unter vier Augen zu treffen, ist nicht gut für das Image der Türkei", sagt der regierungskritische Journalist Aydin Selcen im türkischen Fernsehen.

Allerdings gibt es auch andere Bilder. Erdogan, so interpretieren es zumindest türkische Medien, lässt Putin beim Treffen in Teheran vergangene Woche ganze 50 Sekunden vor laufenden Kameras absichtlich warten.

Auch das momentan sehr angespannte Verhältnis der Türkei zum direkten Nachbar Griechenland dürfte eins der vielen schwierigen Themen ihres Besuchs werden.