Miroslav Zavoral, der behandelnde Arzt des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, tritt vor dem Klinikgebäude vor die Presse. | dpa

Nach Wahl in Tschechien Rätseln um Präsident Zemans Amtsfähigkeit

Stand: 11.10.2021 13:01 Uhr

Tschechiens Präsident ist in der Klinik - und ohne ihn kann die Regierungsbildung nicht beginnen. Nun rätselt das Land, was passiert, falls Zeman amtsunfähig ist. Ein Oppositioneller wittert schon seine Chance.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Wie geht es weiter ohne Milos Zeman? - Das fragt heute nicht nur die Boulevard-Zeitung "Blesk". Der tschechische Präsident wird für die Bildung der neuen Regierung nach der Parlamentswahl gebraucht. Nur ist er seit gestern Nachmittag wieder im Militärkrankenhaus. Was er genau hat, wird nicht mitgeteilt - ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Privatsphäre werden beachtet.

Nur so viel teilte sein behandelnder Arzt Miroslav Zavoral gestern mit: "Der Grund für seinen Krankenhausaufenthalt sind Komplikationen, die seine chronische Krankheit begleiten, wegen der er bei uns behandelt wird." Heute Morgen teilte nun eine Sprecherin des Krankenhauses mit, dass der Präsident stabil sei.

Sprecher betont Zemans Amtsfähigkeit

Zemans Sprecher Jiri Ovcacek beeilte sich zu erklären, dass der Präsident immer noch amtsfähig sei. Er werde mit Informationen versorgt und verfolge die Berichterstattung in den Medien. Aber Ovcacek ist nicht die zuverlässigste Quelle, um es vorsichtig auszudrücken.

An der Amtsfähigkeit Zemans hängt schließlich eine Richtungsentscheidung: Ob er nämlich seinen politischen Partner Andrej Babis noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragen kann. Angekündigt hatte der Präsident, dass er die stärkste Partei beauftragen wird, selbst wenn ein Oppositionsbündnis die Mehrheit hat. Stärkste Partei ist weiterhin die ANO von Babis, auch wenn kein Partner in Sicht ist, mit dem es für eine regierungsfähige Mehrheit reicht.

"Damit kann Zeman für einige Monate die Regierung blockieren, für die es objektiv eine Mehrheit gibt", sagt der Politologe Tomas Lebeda. "Und es wäre nicht das erste Mal. Denn im Prinzip respektiert er die Mehrheit im Parlament nicht."

Fiala will Koalition aus fünf Parteien schmieden

Die absolute Mehrheit der Mandate haben die fünf Parteien der demokratischen Opposition, zusammengeschlossen in einem konservativen und einem eher linksliberalen Wahlbündnis. Sie wollen eine Koalition bilden und haben deshalb den Präsidenten aufgefordert, den Auftrag zur Regierungsbildung an ihren Spitzenkandidaten zu vergeben - an Petr Fiala, den Vorsitzenden der ODS.

Der erhob sogleich den Anspruch der Fünfer-Gruppe: "Diese Parteien haben die Mehrheit der Mandate gewonnen und daher ihren Willen erklärt, die neue Regierung der Tschechischen Republik gemeinsam zu bilden", sagte er nach der Wahl.

Kommt der Parlamentspräsident zum Zuge? 

Wäre Zeman nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, dann würden die Karten neu gemischt. Denn dann würden seine Kompetenzen auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergehen. Der müsste dann auch den Auftrag für die Regierungsbildung vergeben.

Im Moment ist noch Radek Vondracek von der ANO Parlamentspräsident. Wenn aber das neue Abgeordnetenhaus zusammenkommt, wird höchstwahrscheinlich mit den neuen Mehrheiten ein Kandidat oder eine Kandidatin der bisherigen Opposition gewählt. Dann wäre der Weg für Fiala frei.

Wobei für ihn die Arbeit erst richtig anfängt: Denn die fünf Parteien unter einen Hut zu bringen, die sich nur einig sind, dass sie Babis ablösen willen, wird ein echter Kraftakt. Die Koalitionsgespräche in Berlin erscheinen da im Vergleich als eine eher leichte Übung.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 11. Oktober 2021 um 12:17 Uhr.