Ein Krankenwagen mit Milos Zeman, Präsident von Tschechien, kommt im Militärkrankenhaus an. | dpa

Tschechien Präsident in Klinik - Regierungsauftrag unklar

Stand: 10.10.2021 16:34 Uhr

Nach der Wahl in Tschechien könnte die Partei von Ministerpräsident Babis oder aber das Gewinnerbündnis der Opposition den Auftrag für eine Regierungsbildung bekommen. Darüber entscheidet der Präsident, doch der liegt im Krankenhaus.

Die Regierungsbildung in Tschechien könnte durch die Krankheit von Staatspräsident Milos Zeman beeinflusst werden. Der 77-Jährige wurde am Sonntag ins Zentrale Militärkrankenhaus von Prag eingeliefert und liegt dort auf der Intensivstation. Nach Angaben der Krankenhausleitung gibt es bei Zeman Komplikationen im Zusammenhang mit einer bereits bekannten Diagnose. Details wurden allerdings nicht genannt.

Früheren Angaben des Präsidentenbüros zufolge war Zeman zuletzt schon krank und verbrachte im vergangenen Monat acht Tage im Krankenhaus. Damals war davon die Rede, dass es keine lebensbedrohliche Lage sei.

Tschechiens Präsident Milos Zeman bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im August in Prag. | AP

Zeman bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im August in Prag. Der tschechische Präsident ist wegen einer Nervenerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen. Bild: AP

Vor Einlieferung Treffen mit Babis

In Tschechien spielt der Präsident bei der Regierungsbildung ein aktive Rolle. Laut Verfassung ist es seine Aufgabe, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Sollte ihm dies nicht möglich sein, geht diese Aufgabe auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über.

Zeman hatte sich vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus noch mit Ministerpräsident Andrej Babis getroffen. Augenzeugen zufolge verließ kurz danach ein Krankenwagen den Präsidentenpalast westlich der Hauptstadt Prag.

Wahlgewinner vs. größte Einzelpartei

Babis hat bei der Parlamentswahl am Freitag und Samstag knapp seine Regierungsmehrheit verloren. In Führung liegt eine Gruppe mehrerer konservativer und liberaler Oppositionsparteien, die eine Ablösung von Babis und dessen populistischer Partei ANO anstrebt.

Zeman hatte angekündigt, der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag erteilen zu wollen. Das war erneut die ANO von Babis, während es sich bei den Oppositionsgruppen um Bündnisse aus mehreren Parteien handelt.

Petr Fiala, Chef Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam), erklärte sich aufgrund seines "starken" Mandats zur Bildung der nächsten Regierung bereit. "Der Präsident wird dies berücksichtigen müssen", betonte er. Babis, ein Vertrauter von Präsident Zeman, räumte zwar seine Niederlage ein, machte aber zugleich deutlich, dass er sich an der Macht halten wolle. "Mein Platz ist in der Regierung", sagte er. "Wir werden sehen, was der Präsident sagt."

Babis in Erklärungsnot

Babis war wenige Tage vor der Wahl durch Enthüllungen im Rahmen der "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten. Demnach soll er 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück.

Der gebürtige Slowake ist einer der reichsten Männer Tschechiens. Sein Mischkonzern Agrofert ist vor allem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sowie im Chemie- und Mediensektor tätig. Als Unternehmer hatte Babis in der Vergangenheit auch millionenschwere EU-Subventionen erhalten. In Brüssel wird dies als Interessenskonflikt betrachtet, die neu gegründete EU-Staatsanwaltschaft ist damit betraut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2021 um 18:00 Uhr.