Ein Spaziergänger mit Maske auf der Karlsbrücke in Prag | dpa

Gerichtsentscheidung in Tschechien Wahlgesetz gekippt - ziemlich kurz vor der Wahl

Stand: 03.02.2021 17:22 Uhr

Acht Monate vor der Wahl in Tschechien hat das Verfassungsgericht für einen Paukenschlag gesorgt: Es kippte das Wahlgesetz. Kleine Parteien profitieren davon, Regierungschef Babis wirft den Richtern politische Motive vor.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Drei Jahre haben die Kläger auf dieses Urteil warten müssen: 17 Parlamentarier aus den kleineren Oppositionsparteien hatten das tschechische Verfassungsgericht angerufen, weil sie sich durch das geltende Wahlrecht benachteiligt sehen. Nun, gerade mal acht Monate vor der nächsten Parlamentswahl, haben ihnen die Richter in Brünn in wesentlichen Fragen Recht gegeben.

Peter Lange ARD-Studio Prag

"Das Gericht hat das Verfassungsprinzip von der Gleichwertigkeit aller Stimmen zugrunde gelegt", erklärt Pavel Rychetsky, der Präsident des Verfassungsgerichts. "Deshalb hat es die Methode zur Umrechnung der Stimmen in Mandate aufgehoben und außerdem die Sperrklausel für Wahlbündnisse."

Denn für die addierte sich bisher die Fünf-Prozent-Klausel, je nachdem wie viele Parteien beteiligt waren. Ein Zweier-Bündnis brauchte mindestens zehn Prozent, ein Dreier-Bündnis 15 Prozent der Stimmen, um ins Parlament einzuziehen.

Nun gilt die Fünf-Prozent-Klausel

Mit dem Richterspruch gilt nun einheitlich die Fünf-Prozent-Klausel. Das sichert jetzt bereits den Einzug der zwei neuen Wahlbündnisse, die sich in den vergangenen Monaten gebildet haben: die konservative Allianz von Christdemokraten, Bürgerdemokraten und Top 09 sowie das Bündnis der Piraten mit der Stan, der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen.

Bei der Umrechnung der Stimmen in Mandate erkannten die Richter Verzerrungen, die sich aus der Kombination unterschiedlich großer Wahlkreise und dem Auszählungsverfahren ergeben. Sie hat bisher die großen Parteien wie etwa die ANO von Ministerpräsident Andrej Babis begünstigt. Auch das muss nun geändert werden.

Große Freude bei den Klägern

Die Antragsteller sehen einen Sieg auf der ganzen Linie. "Heute ist ein Feiertag für die Demokratie und die Verfassung der tschechischen Republik", sagt Stanislav Polcak, Europa-Abgeordneter der Stan. Es ist ein Erfolg derjenigen, die sicherstellen wollen, dass bei der Wahl jede Stimme gleich viel wert ist.

Neues Wahlgesetz noch zu schaffen?

Der Spruch von Brünn setzt nun Abgeordnetenhaus und Senat unter enormen Druck. In nur wenigen Monaten müssen beide Parlamentskammern ein verfassungskonformes Wahlgesetz verabschieden. Auch in weniger zerstrittenen Volksvertretungen wie der tschechischen ist das nicht trivial.

Jan Chvojka, Fraktionschef der sozialdemokratischen CSSD, bezweifelt denn auch, dass das in der verbleibenden Zeit gelingen wird. "Wäre ein Urteil von dieser Tragweite vor einem halben Jahr gekommen, wäre es in Ordnung. Wir hätten genügend Zeit für ein neues Wahlgesetz. Ich befürchte, sieben Monate werden dafür nicht reichen."

"Der Herr Präsident war und ist nicht Teilnehmer dieses Verfahrens"

In diesem Sinne hatte sich vorher bereits Staatspräsident Milos Zeman geäußert. In einen Brief an die 15 Richter hatte er vor einer Verfassungskrise gewarnt, falls der Klage stattgegeben würde. Gerichtspräsident Rychetsky lässt das nicht gelten: "Der Herr Präsident war und ist nicht Teilnehmer dieses Verfahrens. Und ich möchte hervorheben, dass sich keiner der 15 Richter bei der Entscheidung unter Druck setzen ließ, egal, woher er kommt."

Alles andere als erfreut äußerte sich auch Ministerpräsident Babis. Er unterstellte den Richtern und ihrem Vorsitzenden politische Motive: "Ich habe das Urteil zu respektieren. Dem Gericht muss aber klar sein, dass es in diesen schweren Zeiten der Pandemie das Vertrauen der Bürger in unser politisches System zerstört. Es bemüht sich, die politische Situation in unserem Land zu beeinflussen."

Jetzt sind Abgeordnetenhaus und Senat dran

Aber es ist nun nicht mehr zu ändern. Der Ball liegt im Spielfeld von Abgeordnetenhaus und Senat. In der politischen Szene in Prag  wird bereits darüber nachgedacht, was geschieht, wenn das neue Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach einem verfassungswidrig erklärten Wahlgesetz wählen zu lassen, würde doch wohl nicht gehen. Und die Wahl zu verschieben, bis das neue Gesetz verabschiedet ist? Das könnte dauern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2021 um 16:00 Uhr.