Petr Fiala | REUTERS

Nach Wahl in Tschechien Regierungswechsel mit Hindernissen

Stand: 08.11.2021 03:22 Uhr

In Prag konstituiert sich das neugewählte Parlament. Es ist der erste Schritt in Richtung Regierungswechsel - mit einem möglichen neuen Ministerpräsidenten Fiala. Doch der Weg dorthin könnte doch noch schwierig werden.

Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es wird zunächst alles wie immer sein: Der ANO-Politiker Radek Vondracek wird am Nachmittag als Vorsitzender des alten Parlaments die Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses eröffnen; die neuen Volksvertreter werden auf die Verfassung vereidigt. Danach reicht der bisherige Ministerpräsident Andrej Babis beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung ein, wird von diesem aber gebeten, bis zur Ernennung des Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Zeman liegt immer noch im Krankenhaus

Ab jetzt wird es kompliziert: Denn Milos Zeman, der tschechische Staatspräsident, liegt seit vier Wochen im Prager Militärkrankenhaus. Die Intensivstation hat er in der vergangenen Woche verlassen können, aber wegen der Corona-Pandemie darf er keinen Besuch empfangen. Andrej Babis will deshalb seine Demission schriftlich übermitteln. Verfassungsrechtler diskutieren nun: Der Präsident muss den Rücktritt persönlich entgegennehmen, sagen die einen. Nein, das geht auch schriftlich, sagen die anderen.

Druck im Kessel gesunken

Es scheint jedoch, dass das inzwischen eine eher nachrangige Frage ist. Denn der Druck im Kessel der Prager Politik ist erheblich gesunken, seit Präsident Milos Zeman am vergangenen Donnerstag öffentlich erklärt hat, dass er Petr Fiala zum Ministerpräsidenten ernennen wolle. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS und Spitzenkandidat des konservativen Dreier-Bündnisses Spolu (Gemeinsam) hat zusammen mit dem Wahlbündnis von Piraten und Bürgermeisterpartei (PirStan) im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 108 der insgesamt 200 Mandate.

Alle fünf Parteien haben seit der Wahl vor vier Wochen einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der am Vormittag vor der Parlamentssitzung unterzeichnet werden soll.

Aber die ganze Zeit stand die Frage im Raum, ob der Präsident diese Regierung ernennen könne oder werde, wo er vor der Wahl doch gesagt hatte, er halte diese Allianzen für Betrug am Wähler und werde den Chef der stärksten Einzelpartei zum neuen Ministerpräsidenten ernennen.

Babis sind Bündnispartner abhanden gekommen

Das ist nach Mandaten weiterhin die ANO von Andrej Babis, die sogar ein Mandat mehr hat als das Dreier-Bündnis Spolu. Ihm sind jedoch mit den Kommunisten und Sozialdemokraten die bisherigen Bündnispartner abhanden gekommen, die bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Weil niemand von der bisherigen Mitte-Rechts-Opposition mit ihm über eine Koalition verhandeln wollte, hat denn Babis auch ein paar Tage danach erklärt, er werde, wenn es dazu komme, einen neuen Regierungsauftrag von Zeman ablehnen und stattdessen in die Opposition gehen. Das hat er dem Präsidenten vergangenen Donnerstag telefonisch bestätigt.

Anschließend verkündete Zeman in einem Radiointerview der überraschten Öffentlichkeit, er habe keine Probleme, Fiala zum Premier zu ernennen, denn er sei ja der einzige, der eine parlamentarische Mehrheit habe. Und einmal in Plauderlaune, verriet der Präsident, es gehe ihm schon wesentlich besser und: "Stellen Sie sich vor, ich habe seit vier Wochen nicht mehr geraucht!" Was vermutlich weniger seiner Willenskraft geschuldet ist, als vielmehr dem Umstand, dass man auf keiner Intensivstation der Welt rauchen darf.

Videokonferenz zwischen Fiala und Zeman

Am Samstag sprach Fiala in einer halbstündigen Video-Konferenz mit Zeman. Auch er hatte einen guten Eindruck: "Ich habe Milos Zeman so erlebt, wie ich ihn von früher kenne." Man wolle sich so bald wie möglich persönlich treffen. Und die Regierung solle ernannt werden, nachdem der Präsident das Krankenhaus verlassen habe. Eine zeitweilige Übertragung der Vollmachten des Präsidenten auf andere Verfassungsorgane scheint damit erst einmal in den Hintergrund gerückt.

Nach der Vorstellung von Fiala könnte seine Fünf-Parteien-Regierung noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen.

Drei mögliche Hindernisse

Es gibt jedoch noch drei Unbekannte in der Rechnung: Zunächst der Genesungsprozess von Zeman. Seine Ärzte sehen seinen Gesundheitszustand offenbar deutlich kritischer als er selbst. Sie wollen sich weder festlegen, wann Zeman sein Amt wieder in vollem Umfang ausüben noch, wann er das Krankenhaus voraussichtlich verlassen kann.

Im Wahlbündnis PirStan hängt der Haussegen schief

Zum Zweiten hängt im Wahlbündnis PirStan, der Allianz aus Piraten und Bürgermeisterpartei, der Haussegen schief. Viele in der Piratenpartei fühlen sich von ihrem Partner durch die Handhabung der sogenannten Präferenzstimmen übervorteilt. In Tschechien können Wählerinnen und Wähler bis zu vier weiter unten platzierte Kandidaten nach oben bringen. Das hat dazu geführt, dass es von der gemeinsamen Liste von PirStan nur vier Piraten ins Parlament geschafft haben, aber 33 Mandate gingen an die Bürgermeister. Der Frust bei den Piraten ist groß. Ihre Mitglieder entscheiden in dieser Woche nun in einer Online-Abstimmung darüber, ob der Koalitionsvertrag akzeptiert wird. Das ist ein Unsicherheitsfaktor geworden.

Zeman könnte die Kabinettsliste ablehnen

Und schließlich Zeman selbst. Er könnte die Kabinettsliste von Fiala auseinandernehmen. Nach der Verfassung ernennt der Präsident die Ministerinnen und Minister auf Vorschlag des Premiers. Und Zeman hat das immer schon so gehalten: Es sind ja nur Vorschläge - also kann man sie auch ablehnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. November 2021 um 06:16 Uhr.