Ein Wahlplakat der ANO von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis in Prag. | REUTERS

Parlamentswahl in Tschechien Bekommt Babis "die Sahne von der Torte"?

Stand: 08.10.2021 11:28 Uhr

In Tschechien hat die zweitägige Parlamentswahl begonnen. Ministerpräsident Babis' ANO will weiterregieren. Doch die Koalitionspartner könnten scheitern - und Enthüllungen über Offshore-Geschäfte geben der Opposition Rückenwind.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Svetlana Witowska, die Moderatorin der letzten Debatte im tschechischen Fernsehen, schien etwas erleichtert zu sein, dass es vorbei war: Sie dankte den Spitzenleuten der wichtigsten Parteien, die noch einmal ihre Positionen erläutert und für sich geworben hatten, "für die kultivierte Debatte".

Peter Lange ARD-Studio Prag

"Meine Hauptziele sind Kontinuität und Stabilität", sagte Ministerpräsident Andrej Babis. Seine ANO-Bewegung könnte sich bei der Parlamentswahl bei leichten Verlusten mit 25 Prozent als stärkste Kraft behaupten. Allerdings ist offen, welche Effekte die Berichte über seine Offshore-Geschäfte haben.

Babis stilisiert sich zum Retter Tschechiens

"Jetzt ist die Chance für politische Veränderungen", betonte Petr Fiala, der Herausforderer von der ODS. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Dreier-Bündnisses Spolu, das in den Umfragen zuletzt knapp hinter der ANO lag. Fiala will zusammen mit dem liberalen Wahlbündnis der Piraten mit der Bürgermeisterpartei STAN Babis ablösen. Es wird wahrscheinlich eng werden.

Der Wahlkampf war alles andere als kultiviert. Als sie ihm im Frühjahr gefährlich wurden, überzog Babis die Piraten-Partei mit einer Salve von teilweise absurden Behauptungen und drängte sie so in die Defensive. Er versprach Rentnern und Staatsbediensteten mehr Geld und präsentierte sich als Retter des Landes: vor illegaler Migration und vor der Klimapolitik der Europäischen Union.

Ihn zu wählen, sei "die letzte Chance, unsere nationalen Interessen, unseren Lebensstandard, unsere Kultur und unsere Identität zu schützen" - so warb Babis für sich und seine Partei.

Nun sind knapp 8.4 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, heute und morgen über die Vergabe der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus neu zu entscheiden.

ANO kriegt "die Sahne von der Torte" 

Zu seinem größten Problem könnte werden, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Denn die Kommunisten, die ihn tolerierten, und sein sozialdemokratischer Koalitionspartner CSSD drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Als Juniorpartner der ANO konnte die CSSD viele soziale Vorhaben umsetzen. Doch genutzt hat es ihr nicht, wie die sozialdemokratische Arbeitsministerin Jana Malacova eingesteht: "Die Leute sind dankbar dafür, dass wir all diese Dinge durchgesetzt haben. Aber irgendwie kriegt die Sahne von der Torte unser Koalitionspartner dafür", sagt sie. "Ich glaube, es ist ein Kommunikationsproblem."

Babis' Offshore-Geschäfte rütteln auf

Die konservative Allianz Spolu steht eher in der neoliberalen Tradition Tschechiens: Mehr Markt, ein schlanker Staat und vor allem solide Finanzen haben für sie Priorität.

"Ich glaube fest daran, dass das Hauptthema der nächsten vier Jahre die Zähmung der Staatsschulden sein muss", sagt Marketa Pekarova-Adamova, die Vorsitzende der liberal-konservativen TOP09.

Der Wahlkampf wurde in den letzten Tagen geprägt von den Berichten über geheime Offshore-Geschäfte von Babis. Der hat alle Vorwürfe als gegen ihn gerichtete Kampagne zurückgewiesen, so wie er es immer macht: wenn es um ertrickste EU-Subventionen geht oder um den Interessenkonflikt, den ihm die Europäische Kommission bescheinigt hat. Ob sich die Erkenntnisse aus den "Pandora Papers" in dem Votum irgendwie niederschlagen, wird sich erst morgen Abend zeigen, wenn voraussichtlich das Ergebnis feststeht.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 08. Oktober 2021 um 13:00 Uhr.