Mitglieder der neuen tschechischen Regierung | AFP

Nach der Wahl in Tschechien Fiala mit Regierungsbildung beauftragt

Stand: 09.11.2021 18:35 Uhr

Es ist ein weitgehend symbolischer Schritt: Der tschechische Präsident hat den Konservativen Fiala offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser hatte bereits gestern einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat den Vorsitzenden der liberal-konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten in Prag mit.

Zeman befindet sich derzeit im Krankenhaus. Er will sein Mandat bis 2023 behalten. Bis heute erwägten Senatoren im Oberhaus, sich auf den Artikel 66 der tschechischen Verfassung zu berufen, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Die Pläne dafür wurden nun fallen gelassen.

Die Ankündigung zum Regierungsauftrag gilt weitgehend als symbolischer Schritt. Fiala hatte bereits am Montag mit den Spitzen von vier weiteren Parteien einen Koalitionsvertrag für eine künftige gemeinsame Regierung unterzeichnet. Der 57 Jahre alte Ex-Kultusminister aus der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn (Brno) soll den Plänen zufolge das Ministerpräsidentenamt übernehmen.

Babis' Partei stärkste Kraft

Zuvor war spekuliert worden, dass Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung auch an den bisherigen Amtsinhaber Andrej Babis vergeben könnte. Dessen populistische Partei ANO war bei der Parlamentswahl vom 8. und 9. Oktober stärkste Einzelkraft geworden, doch zum Regieren fehlen dem Multimilliardär mögliche Bündnispartner. 

Die künftige liberal-konservative Koalition verfügt über eine deutliche Mehrheit von 108 der 200 Sitze im tschechischen Abgeordnetenhaus. Sie besteht aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL), der bürgerlichen TOP09 sowie Piraten- und Bürgermeisterpartei. Zu ihren Zielen zählt unter anderem die Senkung des Haushaltsdefizits.

Der studierte Politikwissenschaftler Fiala gilt als leidenschaftlicher Unterstützer der Europäischen Union - obwohl seine konservative ODS-Partei auch prominente EU-Kritiker in ihren Reihen hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. November 2021 um 06:16 Uhr.