Ivan Bartos (links im Bild) von der Piratenpartei und Vit Rakusan von der "Partei der Bürgermeister und Unabhängigen" beim Wahlkampf im Usti nad Labem. | AFP

Tschechien vor Wahl Showdown gegen Babis in der Provinz

Stand: 21.09.2021 17:27 Uhr

Tschechiens Regierungschef Babis sieht sich vor der Parlamentswahl einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien gegenüber, das in Umfragen reüssiert. Der Wahlkampf wird mit großen Versprechen und harten Vorwürfen geführt.

Von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag

Der Ort für den Wahlkampfauftakt wirkt perfekt gewählt: Das Schloss Vetruse trohnt über der Elbe. Eine Seilbahn führt direkt vom Einkaufszentrum in Usti nad Labem zu dem beliebten Ausflugsrestaurant. Die Fabrikschlote am Fluss sind weit entfernt, die Plattenbauten, die das böhmische Mittelgebirge zerschneiden, wirken winzig.

Marianne Allweiss ARD-Studio Prag

Andrej Babis steht mit den Ministerinnen und Ministern seiner liberal-populistischen ANO-Partei auf einem Podium, alle blau gekleidet. Kritische Zwischenrufe wie in Prag muss der 67-jährige Parteigründer nicht fürchten, der Termin ist auch erst seit ein paar Stunden bekannt. Statt zu Wählerinnen und Wählern spricht er in Fernsehkameras. "Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es ist wichtig, denn es ist die letzte Chance, unsere nationalen Interessen, unsere Kultur, unsere Identität zu schützen", sagt er. "Vor allem ist es die letzte Chance, die beiden Anti-Babis-Koalitionen zu stoppen, die unsere Souveränität abgeben wollen."

Renten und Gehälter angehoben

Die letzte Wahl vor vier Jahren gewann der Slowake Babis souverän. Die tschechischen Sozialdemokraten wurden zum Juniorpartner deklassiert, seine Minderheitsregierung wird von den Kommunisten toleriert. In Usti nad Labem kündigte er an, niemals den Euro einzuführen, keinen einzigen illegalen Flüchtling aufzunehmen und kein Verbot von Verbrennungsmotoren zu akzeptieren. Und versprach den Pensionären im Land umgerechnet 800 Euro im Monat: 2025 werde die Rente 20.000 Kronen im Monat betragen - wenn seine Partei wiedergewählt werde.

Erhöht hat er die Renten tatsächlich immer wieder, auch die Gehälter für Angestellte in Schulen, bei der Feuerwehr oder der Polizei. Der Gründer des riesigen Agrofert-Konzerns wirbt aber auch mit dem Kampf gegen Korruption: Die habe er als Milliardär nicht nötig, erzählen seine Anhänger. Die EU attestiert ihm dennoch einen Interessenkonflikt.

Babis' Sohn sitzt im Publikum

An eine andere Affäre erinnert sein Sohn, der wie aus dem Nichts in Usti auftaucht: "Vati, Vater, hier ist Andrej Junior. Guten Tag! Wie geht’s Dir, wenn Du mich siehst?", spricht er seinen Vater an und lässt ihm wissen, er werde sich "verteidigen" - um seinem Vater dann noch ironisch "viel Glück mit Deiner Kampagne und beim Verschaukeln des tschechischen Volks durch deine ANO-Sekte" zu wünschen. Babis' Sohn aus erster Ehe ist angeblich in das Ausflugslokal gekommen, um eine gute Suppe zu essen. Er wirft seinem Vater vor, ihn auf die Krim verschleppt zu haben und ihn als psychisch krank abzustempeln, damit er nicht gegen ihn aussagen könne: Es geht um Betrug bei EU-Geldern für Babis' Wellnessresort "Storchennest".

Babis Sohn Andrej konfrontiert seinen Vater bei einem Wahlkampfauftritt | EPA

Babis Sohn Andrej konfrontiert seinen Vater bei einem Wahlkampfauftritt mit Verschleppungsvorwürfen. Bild: EPA

Betrugsvorwürfe: ein Wahlkampfthema

Die Vorwürfe sind auch Thema beim Wahlkampfauftakt des Bündnisses der Piraten und der Bürgermeisterpartei in Usti. Auf dem Lidice-Platz stehen die beiden Parteichefs der progressiven Wahlkoalition, Ivan Bartos und Vit Rakusan, in hellen Hemden auf der Bühne vor Anhängern und Interessierten.

"Europäische Subventionen nach Tschechien könnten gestoppt werden. Wegen des großen Interessenkonflikts unseres Premiers. Wir wollen das gemeinsam mit Ihnen ändern!", sagt Rakusan. "Wir wollen, dass dieses Land eine Zukunft hat", sagt Bartos. "Wir wollen Tschechien wieder an die europäische Spitze führen!"

Ivan Bartos (links im Bild) von der Piratenpartei und Vit Rakusan von der "Partei der Bürgermeister und Unabhängigen" beim Wahlkampf im Usti nad Labem. | AFP

Ivan Bartos (links im Bild) von der Piratenpartei und Vit Rakusan von der "Partei der Bürgermeister und Unabhängigen" beim Wahlkampf im Usti nad Labem. Bild: AFP

Beide sind Anfang 40 - eine Generation ohne kommunistische Vergangenheit. Vor vier Jahren sind ihre beiden Parteien erstmals ins Parlament eingezogen. Die Piraten als drittstärkste Kraft. In Prag lagen sie direkt hinter der ANO-Bewegung. Die ehemalige Industriehochburg Usti nad Labem hatte Babis' Partei allerdings haushoch gewonnen. Seitdem habe ANO den Landkreis aber vernachlässigt, meint Bartos: "Wenn Geld hierher geflossen ist, dann nur in große Unternehmen. Hier in Usti konzentrieren sich die größten Probleme der Republik: die meisten Privatinsolvenzen, die höchste Arbeitslosigkeit. Aber wir Piraten und Bürgermeister haben eine Antwort."

Gemeinsam mit dem zweiten Wahlbündnis aus drei konservativen Parteien will der Informatiker Bartos die nächste Regierung bilden. Eine junge Mutter, einen Unternehmer und eine ältere Lehrerin hat er heute überzeugt. Nicht aber den 65-jährigen Frantisek. Er wähle die, "die nicht nur redeten, sondern auch handelten", sagt er - und für ihn heißt das Babis: "Er besitzt Chemie-Fabriken hier und ist der größte Arbeitgeber. Außerdem hat er die Renten erhöht."