Proteste für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders CT in Prag (Archivbild vom 17.11.2020). | picture alliance/dpa/CTK
Europamagazin

Tschechiens Medienlandschaft Der Kampf um die Unabhängigkeit

Stand: 01.05.2021 08:24 Uhr

Tschechiens größte Zeitungen gehören schon zu Premier Babis' Konzern. Viele Politiker würden nun gerne auch die öffentlich-rechtlichen Medien an die Leine legen - am liebsten noch vor den Wahlen.

Von Danko Handrick, ARD-Studio Prag

Sie sind für ihn einfach nur Dummköpfe, er beschimpft und verspottet sie: Tschechiens Präsident Milos Zeman macht keinen Hehl daraus, was er von Journalisten hält. Im jüngsten großen Interview mit einem tschechischen Privatsender wurde das wieder deutlich. Es ging um den mutmaßlichen russischen Anschlag auf ein Munitionsdepot in Tschechien. Zeman gilt als russlandfreundlich,  das war bereits vor dem Interview bekannt. Die Moderatorin tat das, was Journalisten tun - sie fragte nach. Und Zeman antwortete - wie schon in früheren Interviews - mit einer Beleidigung nach der anderen: die Moderatorin sitze wohl auf ihren Ohren, sei heute in sehr schlechter Form, zwar "bezaubernd hübsch, aber dumm".

Danko Handrick ARD-Studio Prag

Vulgarität und offene Verachtung aus den Munde des Staatsoberhaupts: die Moderatorin und der Privatsender übergingen das geflissentlich, blieben devot, um die Gunst des Präsidenten und weitere Exklusivinterviews nicht zu gefährden. Was Zeman bereits vorlebt, ist für viele tschechische Politiker ein Wunschtraum: Genau so stellen sich das ideale Verhältnis von Regierung und Medien vor.

Ceska televize als Gegengewicht

Einer von ihnen: Andrej Babis. Die zwei größten tschechischen Tageszeitungen gehören zum Konzern des Multimilliardärs und Premierministers. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr unmissverständlich festgehalten, dass sich der Polit-Unternehmer wegen seines Einflusses auf Firmenanteile in einem Treuhandfonds in einem Interessenkonflikt befinde. Dass auch die Journalisten seiner Zeitungen in einem Interessenkonflikt stehen, liegt für viele Tschechen auf der Hand: Freie Berichterstattung sei so nicht möglich, lautet die Befürchtung.

Hände blättern in einer PR-Broschüre, die der Zeitung "Mlada fronta Dnes" beiliegt. | picture alliance/dpa/CTK

Die Zeitung "Mlada fronta Dnes" gehört zum Konzern von Premier Babis - und legt ihren Ausgaben auch mal eine Broschüre über seine Agrofert-Group bei. Bild: picture alliance/dpa/CTK

Auch viele Journalisten selbst sehen das so. Nachdem Babis' Agrofert-Konzern 2013 das Medienhaus Mafra übernahm, dünnten sich die Redaktionen aus. Es entstanden neue Projekte, die den unabhängigen Qualitätsjournalismus hochhalten wollen. Neue Nachrichtenportale wurden gegründet, ein Wochenmagazin und sogar eine anspruchsvolle Print-Tageszeitung - all das in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern und in einer Branche, in der auch die erfolgreichsten täglich ums Überleben kämpfen.

Im Kampf um die öffentliche Meinung tobt die Auseinandersetzung daher insbesondere um das öffentlich-rechtliche Fernsehen Ceska televize (CT). In der Corona-Krise ist sein Ansehen wieder gestiegen, ein 24-Stunden-Nachrichtenkanal bietet Informationen und politische Duelle. Die liberale Haltung und die kritischen Nachfragen liegen nicht jedem - Präsident Zeman weiß, warum er für seine Aufritte Ceska televize meidet. Doch seiner Unterstützer arbeiten bereits  daran, auch die öffentllich-rechtlichen Kanäle an die Leine zu legen.

Viele Abgeordnete sähen CT gern eingeschränkt

Pavel Matocha ist Vorsitzender der Prager Schachklubs und zugleich Vorsitzender des Fernsehrates, des Kontrollgremiums des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens. In dieser Rolle hat Matocha seine Partie gerade erst eröffnet. Es geht um Einfluss, um die Unabhängigkeit der Berichterstattung - und wohl auch um Matt für den König: den CT-Generaldirektor Petr Dvorak.

Er habe bislang dem politischen Druck getrotzt, kritische Nachrichten und investigative Magazine ermöglicht, loben in die einen. Er mache tendenziöses Fernsehen mit Reportern, die die Regierungspolitiker jagten und eher die Stimme Brüssels seien als die nationalen Interessen zu vertreten, kritisieren die anderen - darunter Matocha, aber auch all die, die ihn in den Rat gewählt haben: Im Parlament gibt es quer durch die Fraktionen eine stille Mehrheit, die die Macht des Tschechischen Fernsehens gerne beschnitten sähe.

Tschechiens Präsident Milos Zeman im Fernsehinterview. | picture alliance/dpa/CTK

Tschechiens Präsident Milos Zeman ist kein Freund unabhängiger Berichterstattung - das hat er mit vielen Abgeordneten in Tschechien gemeinsam. Bild: picture alliance/dpa/CTK

Die erfahrene CT-Reporterin Nora Fridrichova spürt bereits, dass sich in der tschechische Medienlandschaft der Wind ändert: Kritische Fragen in Pressekonferenzen würden schon jetzt immer seltener, sagt sie. Wohin das führen kann, zeige das Beispiel der Nachbarn: In Polen, Ungarn und der Slowakei seien die öffentlich-rechtlichen Medien bereits unter den Einfluss der Politik geraten, teils so stark, dass man sie schon als staatliche Medien bezeichnen müsse. Tschechien sei der letzte der so genannten Visegrad-Staaten, in dem das noch nicht so sei, meint Fridrichova. Doch die tschechischen Politiker, das sei kam zu übersehen, hätten an diesem Modell Gefallen gefunden.

Die Angriffe dürften bald robuster werden

Auch Fridrichovas Chef, CT-Direktor Petr Dvorak, bestätigt: "Die Politiker sehen, dass unsere Berichterstattung ein hohes Vertrauen genießt - und so wollen sie, dass diese Berichterstattung abhängiger wird von der Politik und der Politik so einen Vorteil bringen kann." Ein Paradox, denn die Glaubwürdigkeit entstehe gerade durch die Unabhängigkeit, betont Dvorak. Doch der Druck steigt - auch auf ihn selbst.

Der CT-Fernsehrat ist in seiner politischen Haltung geteilt. Bislang muss sich Schachverbands-Präsident Matocha in seinem Vorgehen gegen den Fernseh-Direktor daher noch auf strategische Züge beschränken. Doch schon jetzt kontrollieren die Räte Dvorak in einer Weise, die an Schikane erinnert.

Anfang Mai aber stehen Ergänzungswahlen für den Rat an - und die Dvorak großteils abgeneigten Kandidaten lassen erwarten, dass die Angriffe auf CT danach in weitaus robusteren Sportarten ausgetragen werden.

Diese und weitere Reportagen sehen Sie im Europamagazin - am Sonntag um 12.45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Europamagazin am 02. Mai 2021 um 16:00 Uhr.