Tschechiens Präsident Milos Zeman (Archivbild) | MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt

Regierungswechsel in Tschechien Weiter Rätsel um kranken Präsidenten

Stand: 18.10.2021 12:40 Uhr

In Tschechien läuft alles auf einen Regierungswechsel hinaus. Doch ist Präsident Zeman in der Lage, das neue Parlament einzuberufen? Der liegt noch immer im Krankenhaus, Diagnose unbekannt.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Mitte letzter Woche präsentierte sich Andrej Babis noch als ein vom Präsidenten indirekt legitimierter Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Beim letzten Gespräch am Sonntag nach der Wahl habe Milos Zeman erklärt, dass er ihn, Babis, mit der Regierungsbildung beauftragen werde, wenn es an der Zeit sei. Allerdings ließ Babis da schon offen, ob er den Auftrag annehmen würde.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Inzwischen herrscht darüber Klarheit: "Dieser Anti-Babis-Fünfer-Block ist stabil. Ich habe damit kein Problem. Wir übergeben an diese neue Koalition und gehen in die Opposition", sagte er. Und an all jene gerichtet, die dieser neuen Wendung noch nicht so ganz trauen wollten, beteuerte Babis: "Wir werden sicherlich keine Spielchen spielen. Wir sind bereit, die Regierung ohne irgendwelche Obstruktion zu übergeben."  

Koalitionsvertrag soll Anfang November fertig sein

Damit läuft der Auftrag zur Regierungsbildung eigentlich auf Petr Fiala zu. Der Chef der ODS arbeitet mit den fünf Parteien der bisherigen Mitte-Rechts-Opposition bereits an einem Koalitionsvertrag, der am 8. November unterschriftsreif sein soll. Schwerpunkt einer von ihm geführten Regierung: die Sanierung des Haushalts. "Einen Haushalt mit einem Defizit von 376 Milliarden Kronen können wir nicht verantworten. Wir reden über Einsparungen von 100 Milliarden. Aber es ist wichtig, dass wir am Staat sparen und nicht an den Menschen", betonte Fiala.

Wie steht es um den Präsidenten?

Der 8. November soll dann auch der Tag sein, an dem sich das neue Parlament konstituiert, einberufen vom Staatspräsidenten. Der liegt allerdings immer noch auf der Intensivstation des Prager Militärkrankenhauses.

Tschechiens Präsident Milos Zeman | MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt

Wie krank ist Präsident Zeman, fragen sich viele Menschen in Tschechien. Bild: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt

Radek Vondracek, der noch amtierende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, präsentierte in der vergangenen Woche ein angeblich von Zeman unterschriebenes Papier, mit dem das Parlament zum 8. November einberufen wird. Daraufhin erhob sich ein Sturm der Kritik, denn Vondracek war mit Zemans Kanzleichef Mynar ohne Erlaubnis der Ärzte an das Krankenbett des Präsidenten vorgedrungen und hatte hinterher auch noch seinen Eindruck von der Verfassung des Patienten zum Besten gegeben.

Die Geheimniskrämerei der Prager Burg, dem Amtssitz des Präsidenten, hat zusammen mit vielen Indiskretionen dafür gesorgt, dass das ganze Land zu wissen glaubt, woran Zeman leidet: an einer schweren Lebererkrankung - was für die meisten auch ganz plausibel klingt bei der notorischen Vorliebe des Präsidenten fürs Hochprozentige.

Senatspräsident fordert Stellungnahme des Krankenhauses

Milos Vystrcil, dem Präsidenten des Senats, ist das nun zu bunt geworden. Er fordert in einem Brief an das Krankenhaus Aufklärung von Zemans Ärzten: "Es interessiert uns nicht, wie krank er ist oder wie er geheilt wird, sondern ob er fähig ist, sein Amt auszuüben." 

Fest steht nun jedenfalls, dass die Allianz von Zeman und Babis an ihr Ende gekommen ist. Dass der schwerreiche Milliardär seine politische Karriere auf Dauer in der Opposition fortsetzt, glauben in Prag die Wenigsten. Es wird spekuliert, dass sich Babis jetzt auf eine Kandidatur für die Nachfolge Zemans vorbereitet. Ein Ex-Regierungschef, der auf die Prager Burg zieht, das gab es ja auch schon zweimal.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.