EU-Verteidigungsminister in Kranj, Slowenien. | AP

Treffen der EU-Verteidigungsminister Eine Eingreiftruppe nur aus Willigen?

Stand: 02.09.2021 20:04 Uhr

Der Triumph der Taliban in Afghanistan ist für den Westen ein Debakel. Die EU-Verteidigungsminister sind sich einig: Europa muss militärisch handlungsfähiger werden. Dabei bekommt eine alte Idee neuen Auftrieb.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Ein idyllischer Park. Ein prachtvolles Schloss. Ein imposantes Bergpanorama. Und dann scheint auch noch die Sonne. Das slowenische Brdo bietet die ideale Kulisse für eine kollektive Traumatherapie. Denn nach dem militärischen Scheitern in Afghanistan steht auch die EU noch unter Schock.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

EU muss militärisch unabhängiger werden

Beim Treffen der europäischen Verteidigungsministerinnen und -minister ist von einer schweren Niederlage die Rede, von einem Debakel, und von einem tiefen Einschnitt - der nicht ohne Folgen bleiben soll. "Noch nie war es so offensichtlich, dass wir eine stärkere europäische Verteidigung brauchen, wie jetzt", sagt EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Und er steht damit nicht allein. Die Europäische Union muss unabhängiger und handlungsfähiger werden, um bei der nächsten großen Krise nicht wieder auf die Hilfe der USA angewiesen zu sein. Etwa beim Lufttransport oder der militärischen Aufklärung.

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hängt davon auch Europas Glaubwürdigkeit ab. "Worüber wir reden müssen ist die Frage: Könnten wir schnell Entscheidungen treffen? Sind wir genügend eingeübt? Haben wir das richtige Equipment, das uns zurzeit vor allem die Amerikaner liefern?", so Kramp-Karrenbauer. "Und es ist ganz wichtig, dass wir dies nicht als Alternative zur NATO und zu den Amerikanern tun, sondern um selbst stärker zu werden." Dies sei notwendig, sagt die Verteidigungsministerin. Denn: "Das haben wir in Afghanistan gesehen und gelernt."

Kommt eine EU-Eingreiftruppe?

Vor dem Hintergrund der bitteren Afghanistan-Erfahrung und angesichts von Krisenherden wie Mali, Belarus oder Libyen bekommt eine alte Idee neuen Auftrieb. Eine Reihe von Staaten macht sich für eine schnelle Eingreiftruppe stark, eine Art Spezialkommando von mindestens 5000 Mann, das im Notfall sofort startbereit sein soll.Vor allem in Osteuropa wird jedoch befürchtet, dass dadurch die NATO geschwächt werden könnte.

Europäische Kampfverbände gibt es zwar schon seit einiger Zeit, allerdings sind die sogenannten "Battlegroups" bisher noch nie eingesetzt worden. Unter anderem deshalb, weil die EU eine Militärmission einstimmig beschließen muss.

Militäreinsatz einer "Koalition der Willigen"

Es fehlt nicht an Soldaten und Material, sondern am politischen Willen, die Truppen einzusetzen, sagt der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. Und gerade in Staaten wie Deutschland müsse den Menschen erklärt werden, dass sich die Welt verändert habe und man "Leute wie die Taliban mit Worten allein nicht überzeugen kann". 

Um das Problem der Einstimmigkeit zu umschiffen, wird jetzt darüber nachgedacht, den Einsatz des Militärs einer sogenannten "Koalition der Willigen" zu überlassen. Zwar müssten immer noch alle der jeweiligen Mission zustimmen - aber nicht alle dabei mitmachen.

Deutschland bereitet Konzept vor

Deutschland arbeitet bereits an einem entsprechenden Konzept; andere wie Frankreich, Portugal oder die Niederlande haben ihre Unterstützung signalisiert. Auch der Gastgeber, der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin, ist dafür und kann sich sogar Beschlüsse mit einfacher Mehrheit vorstellen. "Vielleicht wäre es ja die Lösung, einen Mechanismus zu erfinden, bei dem die klassische Mehrheit reicht und die Länder, die sich beteiligen wollen, dann auch schnell loslegen können", sagt er.

Das aber geht den meisten anderen Staaten dann doch ein ganzes Stück zu weit. Einig ist sich die EU dagegen in der Einschätzung, dass keine Zeit mehr verloren werden darf - und schnell über die neue sicherheitspolitische Strategie entschieden werden muss. Als möglicher Termin gilt das nächste Frühjahr, dann unter französischem Vorsitz. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich dürfte Staatschef Emmanuel Macron nämlich an einem diplomatischen Erfolg sehr interessiert sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2021 um 20:00 Uhr.