Kinder spielen in einer Schlammpfütze im Flüchtlingslager Al-Hol | dpa

Syrien-Geberkonferenz Hoffnung auf Hilfe und Frieden

Stand: 29.03.2021 05:00 Uhr

Zum fünften Mal will die EU bei einer Geberkonferenz mit den Vereinten Nationen Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien sammeln. Eine Lösung des Konflikts scheint gleichwohl in weiter Ferne.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Seit 15 Jahren reist Filippo Grandi regelmäßig nach Syrien. Noch nie, sagt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, habe er dort so viel Elend, Zerstörung und Verzweiflung gesehen, wie bei seinem letzten Besuch vor wenigen Monaten.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Es fehle an allem, sagt Grandi. Die Menschen stünden Schlange für Treibstoff, Brot, sauberes Wasser - und Corona mache die Lage noch katastrophaler. Deswegen will Grandi wieder Alarm schlagen, bei der mittlerweile fünften Geberkonferenz in Brüssel - diesmal pandemiebedingt virtuell.

Mindestens zehn Milliarden US-Dollar seien nötig, fast doppelt so viel wie letztes Jahr eingesammelt wurde, rechnet der UN-Flüchtlingskommissar vor: für 13 Millionen Menschen, die der erbarmungslose und noch immer tobende Krieg in ihrem eigenen Land zu Hungernden und Vertriebenen gemacht hat. Und für fast sechs Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind.

"Es geht um die humanitären Grundbedürfnisse", so Grandi. "Um Trinkwasser, medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf. Wir müssen nicht nur den Menschen in Syrien und den Flüchtlingen in den Lagern außerhalb des Landes helfen. Der Libanon hat die meisten syrischen Kriegsflüchtlinge aufgenommen, leidet aber selbst unter einer massiven Wirtschafts- und Versorgungskrise. Deshalb geht es bei dieser Konferenz auch um Hilfe für die Aufnahmeländer."

Hilfe ohne politische Lösung nicht nachhaltig

Es sei enorm wichtig, Syrien auf der politischen Agenda zu behalten, betont David McAllister, CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Nach zehn Jahren Krieg gerate das Leid der Menschen allzu leicht in Vergessenheit. Daher sei dieses erneute Zusammentreffen von Institutionen, Regierungsvertretern und Zivilgesellschaft nötiger denn je. Wie in den letzten Jahren werde die EU auch diesmal wieder erhebliche Mittel bereitstellen, erklärt McAllister.

"Wichtig ist, dass diese und künftige Mittel eine unmittelbare Hilfe für die notleidenden Menschen darstellen - sie dürfen nicht für Wiederaufbau unter dem Diktat des Assad-Regimes verwendet werden", so der CDU-Politiker.

Womit McAllister andeutet, dass die humanitäre Hilfe für Syrien ohne eine politische Lösung nicht nachhaltig wäre. "Das Regime von Präsident Assad muss ein klares Bekenntnis zu den Genfer Friedensgesprächen abgeben, an diesem Prinzip führt kein Weg vorbei. Die EU will den Dialog zwischen allen internationalen Akteuren vorantreiben, im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen."

Prozess ins Stocken geraten

Doch das Verfassungskomitee, das in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen tagen soll, ist längst ins Stocken geraten. Assad, Russland, der Iran, die Türkei, selbst die USA, die sich aus der Region zurückziehen wollen: Sie alle scheinen vorläufig zufrieden mit dem Status Quo. Um wenigstens Druck auf das Assad-Regime und die Schutzmächte Russland und Iran aufzubauen, müsse die EU als größte Geldgeberin in der Region entschlossener auftreten und ihre Finanzstärke klüger nutzen, fordert die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann: "Das heißt: Man könnte als Europa eigentlich über diese finanzielle Macht auch Einfluss, deutlich mehr Einfluss darauf nehmen, wie es in Syrien weitergeht."

Europa könne diesen Konflikt nicht allein lösen, kontert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, und er klingt einigermaßen frustriert. Es müssten alle, wirklich alle an einem Strang ziehen, die im zehnten Jahr des Syrien-Krieges und nach Hunderttausenden Toten ein Interesse daran hätten, endlich Frieden zu schaffen. "Mit dieser Geberkonferenz bieten wir genau dafür ein Forum", so Borrell. "Aber wir wissen, dass es schwierig wird mit den Gesprächen. Ohne eine internationale Verständigung wird sich nichts ändern. Aber: Selbst wenn es die geben sollte – sie allein wird nicht ausreichen."

Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann wünscht sich, dass diese fünfte Geberkonferenz für Syrien die letzte sein wird. Aber: "Realistisch betrachtet fürchte ich, dass wir vielleicht nochmal fünf brauchen, bis das Land wieder auf zwei Füßen steht."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. März 2021 um 08:38 Uhr.