Heinz-Christian Strache | picture alliance/dpa/APA

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Korruption schuldig gesprochen

Stand: 27.08.2021 13:33 Uhr

Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit im Amt für schuldig befunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Strache wurde in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete.

Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll aus wirtschaftlichen Interessen Einfluss auf ein Gesetz zugunsten einer Privatklinik genommen haben. Der Politiker soll demnach Parteispenden und Urlaube als Gegenleistung erhalten haben. Der mit Strache befreundete Eigentümer der Klinik, Walter Grubmüller, wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Vorwürfe abgestritten

Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Grubmüller spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro. Außerdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.

Die Richterin sagte, dass "die Chronologie der Ereignisse" keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption lasse. Es sei "unglaubwürdig", dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will. Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Sein Verteidiger hatte ebenso wie Grubmüllers Verteidiger einen Freispruch gefordert.

Bruch der Koalition 2019

Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Strache trat in der Folge von seinen Ämtern zurück. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf seinem Handy weitere Hinweise auf Bestechung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2021 um 14:00 Uhr.